Entscheidungen zu § 188 BGB
2.419 Entscheidungen · Fristende
- LAG Köln, 01.09.2006 – 4 Sa 365/06 Urteil
- BVerfG, 03.05.2007 – 1 BvR 1847/05 Beschluss
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BGH, 13.12.2022 – II ZR 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Aktien werden nur dann für Rechnung des Bieters gehalten, wenn dieser die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen (Festhaltung an BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II Z…
- BGH, 13.12.2022 – II ZR 9/21 Urteil
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BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
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BGH, 15.11.2021 – NotSt (Brfg) 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs…
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BGH, 24.06.2021 – III ZR 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der dynamischen Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts in § 4 Abs. 3 Satz 2 StHG Bbg sind die Regelungen der §§ 194 ff. BGB in ihrer jeweils geltenden Fassung auf den Lauf der Verjährung …
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…
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BGH, 08.11.2018 – III ZR 628/16
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine …
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BGH, 08.11.2017 – VIII ZR 13/17
Urteil
Leitsatz Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufw…
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BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 543/12
Beschluss
Leitsatz Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.
- BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
- BGH, 17.12.2008 – IV ZR 147/08 Beschluss
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BGH, 30.08.1989 – 3 StR 195/89
Beschluss
Leitsatz Stpo 1975 $S 43 Abs. 1, 345 Abs. 1 § 43 Abs. 1 StPO gilt für die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist auch dann, wenn diese unmittelbar an die Revisionseinlegungsfrist anschließt. Der Tag des Beginns der Monatsfrist…
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BFH, 08.10.2025 – II R 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
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BFH, 08.10.2025 – II R 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung i…
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BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 32/23
Beschluss
Leitsatz Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen n…
- BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 442/20 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 435/20 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 439/20 Urteil
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
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BFH, 01.09.2022 – VI R 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist "nicht mitgerechnet" wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. 2. NV: …
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BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 467/21
Urteil
Leitsatz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
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BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…
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BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…
- BAG, 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 Urteil
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit d…
- BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 613/15 Urteil
- BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 853/15 Urteil
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…
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BFH, 27.07.2015 – X B 107/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil
- BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 846/12 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 763/08 Urteil
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…
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BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99
Beschluss
Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.
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BFH, 02.12.1988 – X R 92/88
Beschluss
Leitsatz Die Einlegung der Revision beim BFH ist nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren. Das gleiche gilt für die im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung nachzuholende Einlegung der Revision. FGO §§ 56 Abs. 2 Satz 3…
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BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81
Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…
- LSG NRW, 20.05.2026 – L 2 AS 1639/25 B Beschluss
- OLG Karlsruhe, 02.03.2026 – 20 UF 14/26 Beschluss
- OVG NRW, 02.02.2026 – 1 A 2557/25.A Beschluss
- VGH Bayern, 14.01.2026 – 22 ZB 25.2000 Beschluss
- VG Würzburg, 25.11.2025 – W 7 K 25.1374 GeB
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