Entscheidungen zu § 164 BGB
1.530 Entscheidungen · Wirkung der Erklärung des Vertreters
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BGH, 16.06.2016 – I ZB 58/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Glä…
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BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14
Urteil
Leitsatz 1. Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandt…
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 528/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…
- BGH, 19.07.2013 – V ZR 109/12 Urteil
- BGH, 12.07.2013 – V ZR 4/12 Versäumnisurteil
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern d…
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
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BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11
Urteil
Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…
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BGH, 23.01.2013 – XII ZR 35/11
Urteil
Leitsatz Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegeben…
- BGH, 05.12.2012 – I ZR 88/11 Urteil
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 146/11
Urteil
Leitsatz Herstellergarantie II Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags g…
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BGH, 20.11.2012 – X ZR 108/10
Urteil
Leitsatz Friedhofserweiterung 1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der po…
- BGH, 14.11.2012 – 3 StR 372/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchende…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…
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BGH, 24.04.2012 – XI ZR 96/11
Urteil
Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
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BGH, 30.03.2012 – V ZR 178/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in d…
- BGH, 13.10.2011 – VII ZR 222/10 Beschluss
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BGH, 19.07.2011 – X ZR 140/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflas…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafter…
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 122/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 Urteil
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 212/09
Urteil
Leitsatz 1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen . 2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen …
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BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 62/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhäl…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 3/09
Urteil
Leitsatz JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b H…
- BGH, 08.10.2009 – IX ZR 227/06 Beschluss
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BGH, 01.10.2009 – VII ZB 37/08
Beschluss
Leitsatz GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kultu- rellen Einrichtung dieses Staate…
- BGH, 29.04.2009 – IV ZR 201/06 Urteil
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BGH, 24.03.2009 – XI ZR 191/08
Urteil
Leitsatz §§ 167, 133 C, 157 F BGB Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
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BGH, 11.03.2009 – I ZR 114/06
Urteil
Leitsatz UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Verkündet am: 11. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Halzband ein ein Dritter fremdes Mitgliedskonto Benutzt zu Schutzrechtsverletzungen und …
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 18/07
Urteil
Leitsatz BGB § 164 Abs. 2 Kommt der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der…
- BGH, 27.10.2008 – II ZR 290/07 Versäumnisurteil
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BGH, 27.10.2008 – II ZR 158/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 27. Oktober 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete…
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BGH, 16.10.2008 – III ZR 253/07
Urteil
Leitsatz ZPO § 33, § 139, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Eine Wider-Widerklage kann in einem Rechtsstreit, in dem über eine Wi- derklage bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nicht mehr erhoben werden. Auch zum Zwecke der Korr…
- BGH, 20.03.2008 – IX ZR 10/06 Beschluss
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BGH, 07.02.2008 – IX ZR 198/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…
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BGH, 18.12.2007 – X ZR 137/04
Teilurteil
Leitsatz BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Um- stand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weiter…
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BGH, 16.07.2007 – II ZR 109/06
Urteil
Leitsatz GmbHG § 46 Nr. 5; HGB §§ 125, 161 Abs. 2 In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen - sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält - die der KG als Alleingese…
- BGH, 11.07.2007 – IV ZR 112/05 Urteile
- BGH, 06.07.2007 – V ZR 274/06 Urteil
- BGH, 22.02.2007 – IX ZR 92/06 Beschluss
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BGH, 07.12.2006 – VII ZR 166/05
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 C Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Par- tei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächli- chen Willen und ihr tatsächliche…
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BGH, 05.12.2006 – XI ZR 341/05
Urteil
Leitsatz VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 2 Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgül- tig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Le…
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BGH, 13.10.2006 – V ZR 66/06
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1 Schließt der Käufer einer Eigentumswohnung auf Empfehlung des ihn beratenden Verkäufers einen Mietpoolvertrag ab, durch den das Risiko des Leerstands einzelner Wohnungen allen an dem Mietpool beteiligten…
- BGH, 05.10.2006 – I ZR 24/04 Urteil
- BGH, 11.07.2006 – XI ZR 12/05 Urteile
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 3/05 Urteil
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BGH, 09.05.2006 – XI ZR 119/05
Urteil
Leitsatz HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustür- situation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor alle…
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 377/04 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 114/05 Urteil
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