Entscheidungen zu § 164 BGB

1. OLG Düsseldorf, 22.10.2002 – I-20 U 89/02 Urteil
2. OLG Celle, 26.09.2002 – 11 U 237/01 Urteil
3. OLG Köln, 19.03.2002 – 3 U 51/01 Urteil
4. OLG Düsseldorf, 19.03.2002 – 24 U 104/01 Urteil
5. FG Köln, 13.02.2002 – 7 K 4601/99 Urteil
6. OLG Köln, 28.11.2001 – 26 U 11/01 Urteil
7. OLG Köln, 14.01.2000 – 3 U 86/99 Urteil
8. LAG Düsseldorf, 08.11.1999 – 18 Sa 1254/99 Urteil
9. OLG Köln, 18.06.1999 – 19 U 211/98 Urteil
10. OLG Köln, 29.01.1999 – 19 U 109/98 Urteil
11. BVerfG, 24.07.2025 – 2 BvR 424/24 Stattgebender Kammerbeschluss
12. BVerfG, 12.09.2013 – 1 BvR 744/13 Stattgebender Kammerbeschluss
13. BVerfG, 25.02.2009 – 1 BvR 3598/08 Beschluss
14. BVerfG, 19.12.1994 – 2 BvL 8/88 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19

15. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…

16. BGH, 02.07.2026 – I ZR 212/25 Urteil

    Leitsatz GVR Text und GVR Foto 1. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. 2. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die …

17. BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…

18. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
19. BGH, 11.08.2025 – AnwZ (Brfg) 18/25 Beschluss
20. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 94/25 Beschluss
21. BGH, 18.06.2025 – I ZR 99/24 Urteil

    Leitsatz Inkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelm…

22. BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 152/23 Urteil

    Leitsatz Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietver…

23. BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…

24. BGH, 18.03.2025 – II ZR 77/24 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert…

25. BGH, 11.02.2025 – VIII ZR 300/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für…

26. BGH, 28.01.2025 – X ZR 86/22 Urteil
27. BGH, 20.09.2024 – V ZR 123/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrecht…

28. BGH, 08.03.2024 – V ZR 80/23 Urteil

    Leitsatz Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Ve…

29. BGH, 14.11.2023 – X ZR 75/21 Urteil

    Leitsatz Kunststoffsack 1. Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auc…

30. BGH, 26.09.2023 – XI ZR 98/22 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in ent…

31. BGH, 24.05.2023 – V ZB 22/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Pr…

32. BGH, 17.01.2023 – II ZB 6/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. 2. § 112 Satz 1 Akt…

33. BGH, 10.01.2023 – 1 StR 333/22 Beschluss
34. BGH, 10.06.2021 – III ZR 38/20 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus…

35. BGH, 19.11.2020 – I ZR 110/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…

36. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

37. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…

38. BGH, 21.04.2020 – II ZR 412/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen i…

39. BGH, 21.11.2019 – III ZR 244/18 Urteil

    Leitsatz Kapitalanlageberatung, Zurechnung Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, a…

40. BGH, 25.09.2019 – IV ZR 99/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Per…

41. BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…

42. BGH, 15.08.2019 – III ZR 205/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 2. Verlangt der Anleger den Ersatz entgan…

43. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 5/18 Urteil

    Leitsatz Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.

44. BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…

45. BGH, 28.02.2018 – XII ZR 94/17 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung ein…

46. BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17 Beschluss

    Leitsatz § 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

47. BGH, 20.07.2017 – III ZR 545/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Au…

48. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

49. BGH, 21.07.2016 – I ZR 229/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete …

50. BGH, 15.07.2016 – V ZR 168/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der …

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