Entscheidungen zu § 1606 BGB
434 Entscheidungen · Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
-
BGH, 11.02.2015 – XII ZB 181/14
Beschluss
Leitsatz Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjah…
-
BGH, 07.05.2014 – XII ZB 258/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Ve…
-
BGH, 07.08.2013 – XII ZB 269/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2. Sonstiges Vermöge…
-
BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10
Urteil
Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…
-
BGH, 21.11.2012 – XII ZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…
-
BGH, 18.04.2012 – XII ZR 65/10
Urteil
Leitsatz 1. Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder…
-
BGH, 28.07.2010 – XII ZR 140/07
Urteil
Leitsatz 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselb…
-
BGH, 02.06.2010 – XII ZR 124/08
Urteil
Leitsatz Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet…
-
BGH, 21.04.2010 – XII ZR 134/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut . 2. Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unter…
-
BGH, 17.06.2009 – XII ZB 82/09
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34, 45 Abs. 2; AVAG § 22 Abs. 2 Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
-
BGH, 27.05.2009 – XII ZR 78/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1578, 1578 b, 1612 b, 100 a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unter- haltspflichtigen ge…
-
BGH, 04.03.2009 – XII ZR 18/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…
-
BGH, 26.11.2008 – XII ZR 65/07
Urteil
Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung ei- nes Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, u…
-
BGH, 16.04.2008 – XII ZR 7/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. April 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts- berechtigten e…
-
BGH, 09.01.2008 – XII ZR 184/05
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamt- schuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderwei- tige Bestimmung gesehen werden, die…
-
BGH, 26.09.2007 – XII ZR 90/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. September 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Artt. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, 29 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 a) In der Berücks…
-
BGH, 17.05.2006 – XII ZR 54/04
Urteil
Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Verkündet am: 17. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre- Studium-Fällen ist nich…
- BGH, 03.05.2006 – XII ZR 35/04 Urteil
-
BGH, 08.06.2005 – XII ZR 75/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1607 Abs. 2 a) Zu den gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an eine…
-
BGH, 11.05.2005 – XII ZB 242/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO …
-
BGH, 11.05.2005 – XII ZR 211/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Ans…
-
BGH, 15.12.2004 – XII ZR 26/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 6 Abs. 4 und 5; BGB §§ 1581, 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1609 Abs. 1 und 2, 1615 l Abs. 2 und 3 a)…
-
BGH, 19.05.2004 – XII ZR 304/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1 Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in An- spruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht meh…
-
BGH, 11.02.2004 – XII ZR 265/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Februar 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
-
BGH, 14.01.2004 – XII ZR 69/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steu- erbelastung durch einen tatr…
-
BGH, 15.10.2003 – XII ZR 122/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn sie sich infolge eines erheblich höh…
-
BGH, 07.05.2003 – XII ZR 229/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Mai 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 A, 1580, 1605 a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nic…
-
BGH, 20.03.2002 – XII ZR 216/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1606 Abs. 3 Satz 2 Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, …
- BGH, 22.08.1956 – 5 StR 543/56
-
BFH, 10.07.2024 – III R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…
-
BFH, 08.11.2017 – III R 2/16
Urteil
Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig er…
-
BFH, 10.05.2017 – II R 37/15
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
-
BFH, 21.06.2016 – III B 95/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wird nicht hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer zwar geltend macht, dass er die vom Gesetzgeber im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG gewählten Kriterien zur Bestim…
-
BFH, 02.12.2013 – III S 33/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beruht eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen, hängt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde davon ab, dass gegen jeden dieser Entscheidungsgründe Zulassungsgründe in de…
-
BFH, 16.04.2012 – VI B 136/11
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Kürzung von Einkünften des Unterhaltsempfängers um Unterhaltszahlungen an Kinder kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Besteht keine Barunterhaltsverpflichtung…
-
BFH, 27.10.2011 – III R 42/07
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
-
BFH, 04.12.2003 – III R 32/02
Urteil
Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.
-
BFH, 25.07.1997 – VI R 129/95
Urteil
Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbe…
-
BFH, 25.07.1997 – VI R 113/95
Urteil
Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nach, d. h. zu mehr als der Hälfte seiner Verpflichtung, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht oh…
-
BFH, 25.01.1996 – III R 137/93
Urteil
Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…
-
BFH, 24.04.1986 – III B 72/84
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…
-
BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…
-
BFH, 12.05.1982 – II B 76/81
Beschluss
Leitsatz Zu den persönlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe in einem einfach liegenden Fall.
-
OLG Hamm, 16.04.2026 – 4 UF 168/25
Beschluss
Leitsatz Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige,der sich s…
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.01.2026 – 2 UF 13/25 Beschluss
- VG München, 29.01.2025 – M 18 K 19.5597 Urteil
- OLG München, 15.01.2025 – 12 UF 824/24 e Beschluss
- OLG Hamm, 17.12.2024 – 4 UF 20/24 Beschluss
- OLG Bamberg, 14.11.2024 – 7 UF 128/24 Beschluss
Seite 5 von 9