Entscheidungen zu § 158 BGB

1. BFH, 13.12.2005 – IX R 14/03 Urteil

   Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grund…

2. BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 532/04 Urteil
3. BFH, 19.04.2005 – VIII R 68/04 Urteil

   Leitsatz 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i. S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme …

4. BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03 Urteil

   Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…

5. BFH, 26.10.2004 – IX R 53/02 Urteil

   Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu e…

6. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
7. BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 1/03 R Urteil
8. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 11/02 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Arbeitsrechtsregelungen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland in deren "jeweils geltenden Fassung" enthält zwingend die Verweisung auf das Kircheng…

9. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

   Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

10. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

    Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

11. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

12. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil
13. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R Urteil

    Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

14. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

15. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

16. BFH, 25.01.1996 – IV R 114/94 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen …

17. BFH, 26.04.1995 – I R 92/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

18. BFH, 13.07.1993 – VIII R 41/92 Urteil

    Leitsatz Zum Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und Anwaltskosten für einen landgerichtlichen Zwischenvergleich, in dem der unter den Prozeßparteien strittige, beim Amtsgericht hinterlegte Geldbetrag zur Erzielung höherer Einkü…

19. BFH, 24.11.1992 – IX R 30/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…

20. BFH, 07.06.1989 – II R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i.S. des § 7 Abs. 1 …

21. BFH, 08.06.1988 – II R 243/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem Recht ist selbst dann nicht aufschiebend bedingt, wenn dem executor für die Zeit der Nachlaßabwicklung unbeschränkte Verfügungsmacht einger…

22. BFH, 10.03.1988 – IV R 226/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerun…

23. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

24. BFH, 17.09.1986 – II R 136/84 Urteil

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…

25. BFH, 05.08.1986 – VII R 167/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf Steuerrückstände steht kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß das verrechnete Guthaben aus der Umsatzsteuerv…

26. BFH, 04.07.1984 – II R 159/81 Urteil

    Leitsatz 1. In Anbetracht der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 GrEStG 1983, wonach der Erbbauzins nicht als dauernde Last gilt, sieht der Senat zur Wahrung der Rechtskontinuität davon ab, in einem Fall, in dem auch nach dem I…

27. BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…

28. BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82 Urteil

    Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…

29. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

30. BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.

31. BFH, 02.02.1982 – VIII R 59/81 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen…

32. OVG NRW, 16.06.2026 – 1 B 600/26 Beschluss
33. OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 94/25 Urteil
34. LG Wuppertal, 26.01.2026 – 6 O 108/25 Urteil
35. OLG Hamm, 08.01.2026 – 2 U 54/24 Urteil
36. OLG Karlsruhe, 09.12.2025 – 14 U 61/24 Urteil
37. OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 5 U 70/23 Urteil
38. LSG NRW, 14.10.2025 – L 2 R 180/19 Urteil
39. VG Köln, 09.09.2025 – 6 K 4064/22 Urteil
40. VG Karlsruhe, 08.08.2025 – 7 K 5575/25 Beschluss
41. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
42. BayObLG, 11.06.2025 – Verg 9/24 e Beschluss
43. KG, 04.06.2025 – 22 W 19/25 Beschluss
44. OLG Celle, 17.04.2025 – 2 U 148/24 Urteil
45. LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2025 – 26 Ta (Kost) 6068/24 Beschluss
46. LG Stralsund, 24.03.2025 – 2 O 164/24 Urteil
47. OLG Schleswig, 26.02.2025 – 12 U 35/24 Urteil
48. LAG Baden-Württemberg, 25.02.2025 – 15 Sa 32/24 Urteil
49. OLG Nürnberg, 14.02.2025 – 6 U 1787/24 Bau Hinweisbeschluss
50. VG Köln, 06.12.2024 – 16 K 703/24 Urteil

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