Entscheidungen zu § 158 BGB

1. BGH, 04.11.2009 – XII ZR 170/07 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 398, 407 a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fäl- lig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des…

2. BGH, 24.06.2009 – IV ZR 202/07 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers b…

3. BGH, 25.05.2009 – II ZR 259/07 Urteil

   Leitsatz GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss auf…

4. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07 Urteil

   Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …

5. BGH, 02.12.2008 – VI ZR 312/07 Urteil

   Leitsatz RVO 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kon- gruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeit- gebers auf Ers…

6. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 197/07 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 208 (Fassung bis 31. Dezember 2001); § 116 Abs. 1 SGB X Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an d…

7. BGH, 05.12.2007 – XII ZR 183/05 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 5. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 2 und 404; GmbHG §§ 32 a und 32 b Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB…

8. BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 236/06 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 276 Fa, § 249 Abs. 1 Fa Der Verkäufer muss den Käufer eines Baus…

9. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

   Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

10. BGH, 20.12.2005 – XI ZR 66/05 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 304, 542 BGB § 197 a.F. a) Ein Grundurteil beschwert eine Partei, soweit es für sie negative Bindungswir- kung hat. Der bloße Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzu- lässiger Weise die Höhe des Scha…

11. BGH, 11.10.2005 – 5 StR 65/05 Beschluss

    Leitsatz EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisions- verteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317).

12. BGH, 16.09.2005 – V ZR 244/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 162 Abs. 1 Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschie- bend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehal…

13. BGH, 16.03.2004 – XI ZR 169/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Hb, 780 a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit- kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunter…

14. BGH, 16.03.2004 – XI ZR 13/03 Urteil

    Leitsatz AGBG § 8 BGB §§ 675 Abs. 1, 780 a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvoll…

15. BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…

16. BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 200/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 751 Abs. 1 Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsan- sprüche ist zulässig.

17. BGH, 22.10.2003 – XII ZR 112/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Oktober 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 564 a.F., 542 n.F. Eine unbestimmt befristete Kündigung ist regelmäßig unwirksam.

18. BGH, 14.03.2003 – V ZR 304/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 1090 Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh- nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü- gung gestellt werden darf und wonach allein dem Bere…

19. BGH, 03.12.2002 – VI ZR 142/02 Urteil

    Leitsatz SGB XI §§ 36 ff.; SGB X § 116; BGB § 843 Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe- dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei- stungen nach §§ …

20. BGH, 13.06.2002 – V ZB 31/01 Beschluss
21. BGH, 13.06.2002 – V ZB 30/01 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 883, 530 Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene An- spruch auf Rückübereignung in dem Falle, daß der Erwerber oder dessen Gesam- trechtsnachfolger sich als grob undankbar erweist, i…

22. BGH, 28.05.2002 – XI ZR 336/01 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 249 Fb, 254 Dc HGB § 383 a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf Naturalrestitution gerichtet. b) Zur Frage …

23. BGH, 16.04.2002 – XI ZR 375/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 437 a.F., 780; AGBG § 9 Bl a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunter- nehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldverspre- chen anzusehen (Aufgabe von BGH, …

24. BGH, 25.09.2001 – XI ZR 375/00 Urteil
25. BGH, 13.03.2001 – VI ZR 290/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256; SGB X § 116 Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäß § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren An- spruchsübergangs auf einen anderen Sozialversicheru…

26. BGH, 01.03.2000 – VIII ZR 77/99 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 Ba, Cc Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen eines Unternehmenskaufvertrages.

27. BGH, 15.04.1999 – VII ZR 415/97 Urteil

    Leitsatz Erklärt sich der Unternehmer damit einverstanden, einen Mangel anhand eines vom Besteller in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, dann wird die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bereits mit dieser Erklärung und …

28. BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 314/97 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie.

29. BGH, 11.01.1999 – II ZR 170/98 Urteil

    Leitsatz a) Aus dem mit einer GmbH geschlossenen Vertrag zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital besteht kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers auf Verschaffung der Mitgliedschaft.

30. BGH, 08.12.1998 – VI ZR 318/97 Urteil

    Leitsatz a) Die auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auflösend bedingt übergegangenen Schadensersatzansprüche fallen bei Beendigung der Mitgliedschaft des Unfallgeschädigten auf diesen zurück. Der in einem Abfindun…

31. BGH, 19.03.1953 – 3 StR 64/53
32. BFH, 09.04.2025 – II R 48/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilu…

33. BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…

34. BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…

35. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…

36. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
37. BFH, 09.11.2023 – IV R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu v…

38. BFH, 29.09.2022 – IV R 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunterne…

39. BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.

40. BFH, 14.04.2022 – IV R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche …

41. BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 Urteil
42. BFH, 26.10.2021 – IX R 12/20 Urteil

    Leitsatz Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst …

43. BFH, 01.09.2021 – II R 40/19 Urteil

    Leitsatz Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der…

44. BFH, 15.07.2021 – II R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3.…

45. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20 Urteil

    Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…

46. BFH, 23.05.2019 – II B 97/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Schenkung im Wege der Bedingung an eine Steuerklausel geknüpft, ist diese Klausel zu würdigen. 2. NV: Gesellschaftsverträge und hierauf bezogene Rechtsakte sind nach dem Personalstatut der Gesellschaft au…

47. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
48. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
49. BAG, 21.06.2018 – 6 AZR 38/17 Urteil
50. BFH, 07.06.2018 – IV R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, s…

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