Entscheidungen zu § 1570 BGB
388 Entscheidungen · Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
-
BGH, 18.03.2026 – XII ZB 227/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. 2. Eine Erwerbsobliegenh…
-
BGH, 25.09.2019 – XII ZB 25/19
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düssel…
-
BGH, 22.05.2019 – XII ZB 613/16
Beschluss
Leitsatz Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkinde…
-
BGH, 04.10.2017 – XII ZB 55/17
Beschluss
Leitsatz Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Bet…
-
BGH, 02.08.2017 – XII ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine lauf…
-
BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16
Beschluss
Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…
-
BGH, 07.12.2016 – XII ZB 422/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckun…
-
BGH, 09.03.2016 – XII ZB 693/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige…
-
BGH, 11.11.2015 – XII ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen d…
-
BGH, 11.02.2015 – XII ZB 66/14
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderun…
-
BGH, 03.07.2014 – III ZR 502/13
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Za…
-
BGH, 21.11.2012 – XII ZR 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil B…
-
BGH, 31.10.2012 – XII ZR 129/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatt…
-
BGH, 11.07.2012 – XII ZR 72/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. 2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erb…
-
BGH, 15.02.2012 – XII ZR 137/09
Urteil
Leitsatz 1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 N…
-
BGH, 07.12.2011 – XII ZR 159/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhalt…
-
BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
-
BGH, 05.10.2011 – XII ZR 117/09
Urteil
Leitsatz 1. Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist da…
-
BGH, 29.06.2011 – XII ZR 127/09
Urteil
Leitsatz Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.…
-
BGH, 17.02.2010 – XII ZR 140/08
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit e…
-
BGH, 27.05.2009 – XII ZR 111/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Al- tersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegatten- unterhalt mit einem Betrag bis z…
-
BGH, 06.02.2009 – V ZR 130/08
Urteil
Leitsatz BHR: nein ja BGB § 138 Abs. 1 Ca Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in …
-
BGH, 09.07.2008 – XII ZR 6/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408 a) Ein im Ehevertrag kompensation…
-
BGH, 25.06.2008 – XII ZR 109/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1578 b; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kan…
-
BGH, 05.03.2008 – XII ZR 150/05
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten …
-
BGH, 28.11.2007 – XII ZR 132/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Bb, Cd, 1408 Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsm…
-
BGH, 14.11.2007 – XII ZR 16/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unter- haltsverpflichtete, weil sowohl …
-
BGH, 17.10.2007 – XII ZR 96/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Cd, 1408 Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in…
-
BGH, 26.09.2007 – XII ZR 15/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB…
-
BGH, 26.09.2007 – XII ZR 11/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis- sen nach § 1578 Abs. 1 …
-
BGH, 25.04.2007 – XII ZR 189/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…
-
BGH, 28.03.2007 – XII ZR 130/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1570 a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann ent- fallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entsch…
-
BGH, 17.01.2007 – XII ZR 104/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 1, 1615 l Abs. 2 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 1 Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen…
-
BGH, 25.10.2006 – XII ZR 190/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. Oktober 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2 und 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur zeitlichen Begrenzung sowie zur Herabsetzung eines Anspruchs auf Auf- stoc…
-
BGH, 06.07.2005 – XII ZR 293/02
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 6. Juli 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage kann die An- schlußberufung nach Ablauf…
-
BGH, 12.01.2005 – XII ZR 238/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Januar 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1585 c Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei …
-
BGH, 24.10.2001 – XII ZR 284/99
Urteil
Leitsatz BGB § 1579 Nr. 7 Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ein länger dauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Le- bensbereiche gleichwohl getrennt gehalten…
-
BGH, 05.04.2000 – XII ZR 96/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1570, 1581 Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Un- terhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigen- tum der Parteien stehenden Einfamilienhau…
- BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
-
BFH, 27.10.2011 – III R 42/07
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
- OLG Hamm, 09.02.2026 – 4 UF 120/25 Beschluss
- KG, 19.11.2025 – 25 U 62/23 Urteil
- OLG Hamm, 17.12.2024 – 4 UF 20/24 Beschluss
- LG Hamburg, 10.10.2024 – 326 T 40/24 Beschluss
- OLG Hamm, 04.09.2024 – 9 UF 105/22 Beschluss
- OLG Stuttgart, 18.07.2024 – 17 UF 239/22 Beschluss
- OLG Stuttgart, 17.07.2024 – 16 UF 144/23 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 18.01.2024 – 2 UF 130/23 Beschluss
- KG, 04.09.2023 – 16 UF 21/23 Beschluss
- AG Starnberg, 23.05.2023 – 001 F 1040/21 Endbeschluss
Seite 5 von 8