Entscheidungen zu § 145 BGB

1. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

   Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

2. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24 Urteil
3. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
4. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
5. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
6. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24 Urteil

   Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.

7. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Urteil

   Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …

8. BFH, 11.12.2024 – II R 50/22 Urteil

   Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…

9. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

   Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

10. BAG, 21.02.2024 – 10 AZR 345/22 Urteil
11. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 33/23 Urteil
12. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

13. BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 139/21 Urteil
14. BAG, 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 Urteil
15. BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 Urteil
16. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 350/20 Urteil
17. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20 Urteil

    Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…

18. BAG, 28.04.2021 – 7 AZR 212/20 Urteil
19. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

20. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
21. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 432/19 Urteil
22. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 Urteil
23. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…

24. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
25. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

26. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

27. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

28. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 95/19 Urteil
29. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

30. BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 475/18 Urteil
31. BAG, 03.07.2019 – 4 AZR 312/18 Urteil
32. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung de…

33. BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 237/17 Urteil

    Leitsatz Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverläng…

34. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
35. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

36. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

37. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…

38. BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 271/18 Urteil
39. BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 123/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später ab…

40. BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 208/17 Urteil
41. BAG, 22.03.2018 – 6 AZR 834/16 Urteil
42. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 Urteil

    Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…

43. BAG, 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 Urteil
44. BAG, 19.09.2017 – 9 AZR 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arb…

45. BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 95/14 Urteil

    Leitsatz Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG (juris: EGRL 23/…

46. BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 61/14 Urteil
47. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 524/15 Urteil

    Leitsatz Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende…

48. BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 97/17 Urteil
49. BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 Urteil
50. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 368/16 Urteil

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