Entscheidungen zu § 145 BGB

1. BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 75/09 Urteil
2. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
3. BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 608/08 Urteil

   Leitsatz Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergan…

4. BAG, 10.09.2009 – 2 AZR 822/07 Urteil

   Leitsatz Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils …

5. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 522/08 Urteil

   Leitsatz Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 8…

6. BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 336/08 Urteil
7. BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 292/08 Urteil
8. BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 281/08 Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber späte…

9. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 199/07 Urteil
10. BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.

11. BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 620/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird di…

12. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

    Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

13. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 380/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit.

14. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 435/07 Urteil
15. BAG, 20.02.2008 – 5 AZR 290/07 Urteil
16. BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil
17. BAG, 11.12.2007 – 1 AZR 869/06 Urteil
18. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls…

19. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

20. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 575/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann erhöhten Arbeitskräftebedarf durch Verlängerung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer decken.

21. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 163/06 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, dass dem Arbeitnehmer zuvor ein – unzumutba…

22. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
23. BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 796/05 Urteil
24. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 8/06 Urteil

    Leitsatz § 9 TzBfG begründet unter den in der Vorschrift näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

25. BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 307/05 Urteil

    Leitsatz Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz werden Zeiten des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Anwendung von Bestimmungen, die nur für Personen gelten, die vo…

26. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

27. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
28. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…

29. BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
30. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 196/04 Urteil
31. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 244/04 Urteil
32. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 233/04 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies i…

33. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

34. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03 Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.

35. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
36. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

37. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
38. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

39. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil
40. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…

41. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil
42. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 370/01 Urteil
43. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 556/00 Urteil
44. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

45. BFH, 20.12.2000 – II R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müss…

46. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

47. BAG, 18.05.2000 – 6 AZR 879/98 Urteil

    Leitsatz Das Angebot einer anderweitigen zumutbaren Verwendung iSv § 2 Ziff 3 TV SozSich bedarf nicht der Schriftform.

48. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
49. BFH, 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil
50. BFH, 18.10.1985 – III R 160/81 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30. November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann ke…

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