Entscheidungen zu § 1378 BGB
260 Entscheidungen · Ausgleichsforderung
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BGH, 17.04.2002 – XII ZR 182/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. April 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 209, 211 Abs. 2, 212 a, 213 a.F. a) Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hin- sichtli…
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BGH, 19.04.2000 – XII ZR 62/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des an…
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BGH, 05.05.1999 – XII ZR 184/97
Urteil
Leitsatz a) Einem Ehegatten, der im gesetzlichen Güterstand der DDR gelebt und nach dem Beitritt keine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes gemäß Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB abgegeben hat, kann bei Scheidung der Ehe nach d…
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BGH, 28.10.1952 – 1 StR 442/52
Urteil
Leitsatz 1) Die Strafverfolgung setzt keinen Strafantrag voraus. 2) Zur Familienhabe gehört bei einem mitt- “ leren Bauernhof im allgemeinen der Viehstand» 2 2. Gesetz: SteB § 79 B: Rechtssatz: Ein Verstoss gegen § 79 kann die Re…
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BFH, 13.12.2018 – III R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesell…
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BFH, 27.09.2012 – II R 52/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…
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BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…
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BFH, 26.02.2009 – II R 69/06
Urteil
Leitsatz 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum od…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 79/05
Urteil
Leitsatz Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind (hier: Fortbestand einer GbR), kann der BFH den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der i…
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BFH, 17.10.2007 – II R 53/05
Urteil
Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …
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BFH, 28.06.2007 – II R 12/06
Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…
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BFH, 27.06.2007 – II R 39/05
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…
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BFH, 29.06.2005 – II R 7/01
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen, die gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB infolge unentgeltlicher …
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BFH, 16.12.2004 – III R 38/00
Urteil
Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…
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BFH, 25.06.2003 – X R 72/98
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…
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BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…
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BFH, 10.03.1993 – II R 27/89
Urteil
Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.
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BFH, 08.12.1992 – IX R 68/89
Urteil
Leitsatz Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungs…
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BFH, 26.11.1992 – X R 187/87
Urteil
Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …
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BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89
Urteil
Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.
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BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…
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BFH, 08.02.1984 – II R 164/83
Urteil
Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…
- FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 190/24 AO Urteil
- OLG Brandenburg, 12.11.2025 – 13 UF 34/25 Beschluss
- KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24 Beschluss
- LG Lübeck, 07.02.2025 – 10 O 323/19 Urteil
- AG München, 13.11.2024 – 521 F 5918/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2024 – 6 UF 213/23 Beschluss
- AG München, 07.05.2024 – 566 F 7857/21 Teilbeschluss
- AG Sigmaringen, 29.02.2024 – 2 F 492/20 Beschluss
- AG Bergisch Gladbach, 14.12.2023 – 26a F 14/21 Beschluss
- OLG Hamm, 24.10.2023 – 13 UF 124/22 Beschluss
- KG, 09.08.2023 – 16 UF 37/23 Beschluss
- LG Düsseldorf, 09.05.2023 – 19 OH 11/21 Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.02.2023 – L 2 AS 646/19 Beschluss
- LG Arnsberg, 14.10.2022 – 5 OH 11/22 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 18.02.2022 – 2 U 1/21 Urteil
- OLG Saarbrücken, 11.01.2022 – 6 UF 91/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.07.2021 – 15 UF 211/19 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.07.2021 – 9 UF 6/21 Beschluss
- OLG Celle, 22.03.2021 – 17 AR 3/21 Beschluss
- KG, 21.02.2020 – 17 U 12/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 13.02.2020 – 13 UF 127/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.12.2019 – 4 UF 23/19 Beschluss
- BayObLG, 12.09.2019 – 1 VA 86/19 Beschluss
- KG, 14.12.2018 – 13 UF 155/17 Beschluss
- OLG Schleswig, 07.09.2018 – 14 UF 169/17 Beschluss
- OLG Köln, 28.12.2017 – 10 UF 8/15 Urteil
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EuGH, 13.12.2017 – C-558/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…
- OLG Frankfurt am Main, 21.04.2017 – 4 UF 282/16 Beschluss
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