Entscheidungen zu § 1221 BGB

Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…

Leitsatz Die Verjährung der Bestechlichkeit beginnt spätestens mit dem Ausscheiden des Täters als Beamter. Das gilt auch dann, wenn er noch später Vorteile für seine frühere Bestechlichkeit erhält und annimmt. Solche Vorteile ve…