Entscheidungen zu § 121 BGB

1. BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 21/22 B Beschluss
2. BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 Urteil

   Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

3. BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 499/21 Urteil

   Leitsatz Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-Syste…

4. BFH, 16.03.2022 – II R 6/21 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber di…

5. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R Urteil

   Leitsatz Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfah…

6. BFH, 06.05.2021 – II R 46/19 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Se…

7. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

   Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

8. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 238/20 Urteil
9. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

   Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

10. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 Urteil
11. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
12. BFH, 06.11.2019 – II R 29/16 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs…

13. BFH, 06.11.2019 – II R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…

14. BFH, 28.05.2019 – II R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. 2. Nach Abl…

15. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 Urteil
16. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
17. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

18. BAG, 19.10.2016 – 8 AZB 23/16 Beschluss
19. BAG, 18.08.2016 – 8 AZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wi…

20. BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14 Urteil

    Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…

21. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 497/14 Urteil
22. BFH, 23.06.2015 – II R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …

23. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 753/12 Urteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

24. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12 Urteil

    Leitsatz Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdie…

25. BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…

26. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
27. BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…

28. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 608/11 Urteil
29. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 571/11 Urteil
30. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
31. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 118/11 Urteil
32. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 233/11 Urteil
33. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…

34. BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 752/09 Urteil
35. BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 204/10 Urteil
36. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 485/08 Urteil
37. BAG, 21.01.2009 – 7 ABR 65/07 Beschluss
38. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 643/07 Urteil
39. BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Urteil

    Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

40. BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 333/06 Urteil
41. BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 57/05 Urteil
42. BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 50/05 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB 3 ausreichend inhaltlich bestimmt.

43. BSG, 18.08.2005 – B 7a AL 4/05 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenz…

44. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…

45. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…

46. BSG, 02.09.2004 – B 7 AL 78/03 R Urteil
47. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

48. BFH, 30.07.2003 – X R 12/01 Urteil

    Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…

49. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 475/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…

50. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.

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