Entscheidungen zu § 121 BGB

1. OLG Köln, 18.02.1999 – 1 U 96/98 Urteil
2. LAG Hamm, 11.01.1999 – 17 Sa 2007/98 Urteil
3. OLG Köln, 21.03.1997 – 19 U 180/96 Urteil
4. OLG Hamm, 24.02.1997 – 18 U 137/96 Urteil
5. BVerfG, 08.12.2014 – 2 BvR 450/11 Nichtannahmebeschluss
6. BVerfG, 24.01.2008 – 2 BvR 1661/06 Beschluss
7. BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …

8. BGH, 09.04.2025 – 1 StR 371/24 Urteil

   Leitsatz Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Bef…

9. BGH, 19.12.2023 – EnVR 50/21 Beschluss

   Leitsatz Prüfungsbericht § 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss gemäß § 6b Abs. 7 Satz 1 EnWG zu konkretisieren.

10. BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.

11. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

12. BGH, 25.01.2022 – XI ZR 255/20 Urteil

    Leitsatz Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glaub…

13. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

14. BGH, 21.07.2020 – 5 StR 236/20 Beschluss
15. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung.

16. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

17. BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…

18. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 261/15 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnun…

19. BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

20. BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…

21. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

22. BGH, 18.03.2016 – V ZR 266/14 Beschluss

    Leitsatz Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen…

23. BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumu…

24. BGH, 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 Urteil

    Leitsatz Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das …

25. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

26. BGH, 28.06.2012 – VII ZR 130/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicheru…

27. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

28. BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Beschluss

    Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …

29. BGH, 17.07.2008 – I ZR 109/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Sammlung Ahlers UrhG § 26 a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …

30. BGH, 22.11.2007 – III ZR 279/06 Urteil
31. BGH, 08.03.2006 – IV ZR 145/05 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 416 Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftli- chen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhan…

32. BGH, 21.12.2005 – VIII ZR 88/05 Urteil

    Leitsatz HGB § 75 h Abs. 1 a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentliche…

33. BGH, 15.03.2005 – VI ZB 74/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 406 Abs. 2 Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft im allgemeinen die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gl…

34. BGH, 22.06.2004 – X ZR 171/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Juni 2004 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 g Abs. 1 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 a) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspr…

35. BGH, 26.11.2003 – IV ZR 438/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 331, 2301 Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver- fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rech…

36. BGH, 18.03.2003 – X ZR 209/00 Urteil
37. BGH, 10.07.2002 – XII ZR 314/00 Urteil
38. BGH, 25.06.2002 – X ZR 150/00 Urteil
39. BGH, 30.03.2000 – IX ZR 359/98 Beschluss
40. BGH, 02.12.1999 – III ZR 132/98 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers "Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt" ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortf…

41. BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 141/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbraucherkreditgesetz ist auf die Übernahme eines Kreditvertrages durch einen Verbraucher jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn die Vertragsübernahme im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zustande kommt…

42. BGH, 27.01.1982 – 2 StR 374/81 Urteil
43. BGH, 10.11.1967 – 4 StR 512/66 Urteil
44. BGH, 26.05.1967 – 4 StR 588/67 Urteil
45. BFH, 27.05.2026 – II B 41/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller T…

46. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

47. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil

    Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

48. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil
49. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil

    Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …

50. BFH, 15.05.2024 – II R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des…

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