Entscheidungen zu § 1169 BGB

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…

Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

Leitsatz BGB §§ 1192, 1150, 268, 813; ZVG § 75 Macht der nachrangige Grundschuldgläubiger von seinem gesetzlichen Ab- lösungsrecht Gebrauch, muß er den vorrangigen Grundschuldgläubiger selbst dann in voller Höhe des dinglichen Re…

Leitsatz BGB § 1179a Abs. 1; ZVG § 91 Abs. 4 Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- o…

Leitsatz BGB §§ 1157, 1169, 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180, 53 Abs. 2 Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer beste- hengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldglä…

Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

Leitsatz InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierung- seinrede durch Abtretung der Grundschuld an ei…

Leitsatz BGB §§ 1191, 262 Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb- ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeber zurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht ver…