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Rechtsprechung / § 1030 BGB

Entscheidungen zu § 1030 BGB

141 Entscheidungen · Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

  1. OLG Stuttgart, 11.10.2010 – 8 W 437/10 Beschluss
  2. OLG Köln, 17.08.2016 – 2 Wx 188/16 Beschluss
  3. OLG München, 23.08.2022 – 8 U 1186/22 Hinweisbeschluss
  4. FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 – 3 K 1861/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Nießbraucher eines Kommanditanteils zivilrechtlich nicht lediglich die laufenden Verluste, sondern auch solche aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern zu tragen, sind Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaft…

  5. SG Düsseldorf, 03.04.2008 – S 29 SO 14/07 ER Beschluss
  6. BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…

  7. BFH, 15.07.2015 – II R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts Be…

  8. VG Gießen, 08.10.2024 – 8 K 2687/23.GI Urteil
  9. VG Augsburg, 25.05.2023 – Au 2 K 22.905 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 19.06.2020 – 2 K 181/17 Urteil
  11. OLG Düsseldorf, 18.10.2019 – 9 U 135/18 Urteil
  12. VG Arnsberg, 11.02.2016 – 5 K 632/15 Urteil
  13. OLG Köln, 06.08.2013 – 2 Wx 199/13 Beschluss
  14. OLG Düsseldorf, 29.11.2012 – I-10 U 34/12 Urteil
  15. OLG Köln, 12.03.2012 – 2 Wx 184/11 Beschluss
  16. BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.

  17. BGH, 30.04.2014 – XII ZR 146/12 Urteil

    Leitsatz Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung a…

  18. BGH, 27.01.2006 – V ZR 243/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1 Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmit- tels längste Frist von fünf Monate…

  19. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 Beschluss
  20. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 Beschluss
  21. BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 45/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 146, 148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036 Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach- rangig eingetragenen Ni…

  22. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  23. BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…

  24. BFH, 12.12.2019 – V R 3/19 Urteil

    Leitsatz Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind .

  25. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

  26. LG Hamburg, 25.06.2026 – 310 O 333/24 Urteil
  27. OVG Niedersachsen, 20.08.2025 – 9 LC 46/23 Urteil
  28. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
  29. OLG München, 30.07.2020 – 34 Wx 93/20 Beschluss
  30. FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
  31. OLG Frankfurt am Main, 03.06.2018 – 14 U 153/15 Beschluss
  32. OLG Naumburg, 20.07.2016 – 12 Wx 2/16 Beschluss
  33. OLG Düsseldorf, 18.04.2016 – I-9 U 73/16 Urteil
  34. LG Wiesbaden, 13.07.2012 – 1 O 49/05 Urteil
  35. OLG Frankfurt am Main, 15.04.2008 – 20 W 53/07 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässi…

  36. OLG Karlsruhe, 28.06.2005 – 17 U 201/04 Urteil
  37. BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …

  38. BGH, 17.12.2021 – V ZR 44/21 Urteil

    Leitsatz Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein…

  39. BGH, 27.11.2020 – V ZR 71/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 R…

  40. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  41. BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…

  42. BGH, 29.06.2016 – IV ZR 474/15 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehind…

  43. BGH, 21.01.2015 – VIII ZR 51/14 Urteil

    Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…

  44. BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 1056 Abs. 2 Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nieß- brauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung…

  45. BGH, 09.01.2009 – V ZR 168/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 1093 Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberech- tigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim …

  46. BGH, 07.09.2005 – VIII ZR 24/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 573 Abs. 2 Nr. 1 Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber er- langen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben s…

  47. BGH, 06.06.2003 – V ZR 392/02 Urteil

    Leitsatz ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…

  48. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  49. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

  50. BFH, 20.11.2024 – II R 38/22 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…

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