Entscheidungen zu § 1004 BGB

1. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

   Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

2. BGH, 30.06.2017 – V ZR 232/16 Urteil
3. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter e…

4. BGH, 04.04.2017 – VI ZR 123/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann…

5. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 382/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die e…

6. BGH, 18.11.2016 – V ZR 49/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.…

7. BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16 Urteil

   Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…

8. BGH, 12.04.2016 – VI ZR 505/14 Urteil

   Leitsatz Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme).

9. BGH, 19.01.2016 – VI ZR 302/15 Urteil

   Leitsatz Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, …

10. BGH, 18.12.2015 – V ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt.

11. BGH, 04.12.2015 – V ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (tei…

12. BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…

13. BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…

14. BGH, 15.09.2015 – VI ZR 175/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung a…

15. BGH, 08.05.2015 – V ZR 178/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentüm…

16. BGH, 21.04.2015 – VI ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

17. BGH, 23.01.2015 – V ZR 184/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen …

18. BGH, 16.12.2014 – VI ZR 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhalte…

19. BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …

20. BGH, 18.07.2014 – V ZR 291/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in …

21. BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13 Beschluss

    Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…

22. BGH, 06.02.2014 – I ZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Aufruf zur Kontokündigung Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Du…

23. BGH, 22.01.2014 – I ZR 164/12 Urteil

    Leitsatz wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehl…

24. BGH, 15.11.2013 – V ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspfli…

25. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

26. BGH, 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Urteil

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

27. BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…

28. BGH, 30.10.2012 – VI ZR 4/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten…

29. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 291/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.

30. BGH, 22.06.2012 – V ZR 73/11 Urteil
31. BGH, 01.06.2012 – V ZR 195/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz r…

32. BGH, 15.05.2012 – VI ZR 117/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (hier: Sporttrainer). 2. Eine Behinder…

33. BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.

34. BGH, 25.04.2012 – I ZR 235/10 Urteil

    Leitsatz Clinique happy 1. Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke d…

35. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 262/10 Urteil
36. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

37. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

38. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

39. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .

40. BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

41. BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…

42. BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

43. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

44. BGH, 20.04.2010 – VI ZR 245/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugan…

45. BGH, 09.02.2010 – VI ZR 244/08 Urteil
46. BGH, 09.02.2010 – VI ZR 243/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind .

47. BGH, 15.12.2009 – VI ZR 227/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2009 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr…

48. BGH, 15.12.2009 – VI ZR 228/08 Urteil
49. BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…

50. BGH, 26.05.2009 – VI ZR 191/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat ("Kan…

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