Entscheidungen zu § 1004 BGB

1. BVerfG, 28.07.2004 – 1 BvR 2566/95 Beschluss
2. BVerfG, 26.04.2001 – 1 BvR 758/97 Beschluss
3. BVerfG, 15.01.1999 – 1 BvR 1274/92 Beschluss
4. BVerfG, 11.07.1996 – 1 BvR 1912/95 Beschluss
5. BVerfG, 13.02.1996 – 1 BvR 262/91 Beschluss

   Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Deutung einer Äußerung durch die Fachgerichte.

6. BVerfG, 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen werden. 2. Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungs…

7. BVerfG, 11.05.1976 – 1 BvR 163/72 Beschluss

   Leitsatz Zur Zulässigkeit herabsetzender Werturteile im Rahmen politischer Auseinandersetzungen.

8. BVerfG, 11.05.1976 – 1 BvR 671/70 Beschluss

   Leitsatz Zu den Grenzen verfassungsgerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

9. BGH, 24.04.2026 – V ZR 102/24 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft de…

10. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

11. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
12. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 416/23 Urteil
13. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 415/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts e…

14. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…

15. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
16. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
17. BGH, 19.05.2025 – VI ZR 223/24, VI ZB 29/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

18. BGH, 15.05.2025 – VI ZR 226/24, VI ZB 30/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

19. BGH, 10.12.2024 – VI ZR 230/23 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel).

20. BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Urteil

    Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…

21. BGH, 29.05.2024 – I ZR 145/23 Urteil

    Leitsatz Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingericht…

22. BGH, 19.03.2024 – X ZR 9/23 Urteil

    Leitsatz Automatisierte Wärmebehandlung 1. Ein Anspruch auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents aus Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜbkG unterliegt nicht der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 1…

23. BGH, 26.09.2023 – VI ZR 97/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zu…

24. BGH, 22.09.2023 – V ZR 254/22 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 N…

25. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 308/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist u…

26. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 307/21 Urteil

    Leitsatz Ehe-Tragödie 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Ä…

27. BGH, 23.05.2023 – VI ZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt…

28. BGH, 14.06.2022 – VI ZR 110/21 Urteil

    Leitsatz § 40 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG in Verbindung mit dem im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart vorgesehenen Lkw-Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwo…

29. BGH, 14.06.2022 – VI ZR 172/20 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine Darstellung, die das jüdische Volk und seine Religion, mithin das Judentum als Ganzes verhöhnt und verunglimpft, wird der Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden angegriffen…

30. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

31. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 14/21 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.

32. BGH, 28.01.2022 – V ZR 99/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgesch…

33. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 403/19 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners.

34. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 441/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens …

35. BGH, 16.04.2021 – V ZR 17/20 Urteil

    Leitsatz Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstb…

36. BGH, 12.03.2021 – V ZR 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württem…

37. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

38. BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …

39. BGH, 26.06.2020 – V ZR 173/19 Urteil

    Leitsatz Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindl…

40. BGH, 07.02.2020 – V ZR 128/19 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unter…

41. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…

42. BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

43. BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…

44. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 225/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrech…

45. BGH, 06.07.2018 – V ZR 221/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

46. BGH, 12.06.2018 – VI ZR 284/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnl…

47. BGH, 16.03.2018 – V ZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sin…

48. BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…

49. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren können für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbil…

50. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

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