Entscheidungen zu § 26 BDSG 2018

150 Entscheidungen · Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

ArbG Köln, 08.11.2023 – 18 Ca 206/23 Urteil
LAG Bremen, 07.11.2023 – 1 Sa 53/23 Urteil
VG München, 11.10.2022 – M 21a K 22.2292 Urteil
ArbG Köln, 21.07.2022 – 8 Ca 1779/22 Urteil
LAG Hamburg, 22.04.2022 – 7 TaBV 8/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor Mitteilung der nach Betriebsvereinbarung geschuldeten Leistungsbeurteilung an einen schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehme…
VG Wiesbaden, 19.01.2022 – 6 K 361/21.WI Urteil
BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…
BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 209/21 (B) Beschluss
BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 Urteil
Leitsatz Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fo…
BVerwG, 19.12.2018 – 5 P 6/17 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP kann auch darauf gestützt werden, dass die Unterrichtung zur Durchführung der allgemeinen Auf…
VG Karlsruhe, 16.07.2024 – 8 K 3735/22 Urteil
LAG Düsseldorf, 10.04.2024 – 12 Sa 1007/23 Urteil
ArbG Dortmund, 09.01.2024 – 5 Ca 3025/23 Urteil
ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 28.07.2023 – 9 Sa 73/21 Urteil
Leitsatz 1. Verfügt ein Arbeitgeber durch die Wegnahme eines USB Sticks des Arbeitnehmers über personenbezogene Daten seines Arbeitnehmers, indiziert das eine entsprechende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers. Das pauschale Bestre…
LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2023 – 4 Sa 186/22 Urteil
OLG Dresden, 14.03.2023 – 4 U 1377/22 Urteil
Leitsatz 1. Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer Mitarbeiter nicht zu. 2. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen…
LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2023 – 1 Sa 148/22 Urteil
LAG Hamm, 13.09.2022 – 6 Sa 87/22 Urteil
ArbG Bocholt, 28.07.2022 – 4 Ca 308/22 Urteil
ArbG Köln, 23.03.2022 – 18 Ca 6830/21 Urteil
OLG Brandenburg, 23.02.2022 – 4 U 111/21 Urteil
ArbG Koblenz, 09.02.2022 – 7 Ca 2291/21 Urteil
ArbG Düsseldorf, 28.01.2022 – 7 BV 135/21 Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten bzw. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Mitarbeiter.
ArbG Hamburg, 09.11.2021 – 5 BV 13/21 Beschluss
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenvertretung obliegt keine informationelle Allzuständigkeit. Soweit allgemeine Interessen der Mitarbeiter*innen im Betrieb betroffen sind, obliegt deren Wahrnehmung dem Betriebsrat.(Rn.48) 2. Die…
LAG Köln, 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 Urteil
Leitsatz Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die Weitergabe des Emailanhangs (privater Chatverlauf) an Dritte kann im Einzelfall eine außerordentliche fristlose …
LAG Hessen, 18.10.2021 – 16 Sa 380/20 Urteil
OLG Thüringen, 14.09.2021 – 7 U 521/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts dürfen auch dienstliche E-Mails nicht vom Arbeitgeber kontrolliert werden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hiermit einverstanden erklärt. Ein solch…
LAG Niedersachsen, 04.05.2021 – 11 Sa 1180/20 Urteil
Leitsatz 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht 2. Datenschutzrechtliche Ände…
VG Köln, 13.11.2020 – 9 K 573/18 Urteil
VG Köln, 13.11.2020 – 9 K 1378/18 Urteil
LAG Köln, 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19 Beschluss
Leitsatz Zur Unterrichtung des Betriebsrats über in einem Bewerbungsmanagementsystem hinterlegte Bewertungen und Kommentare der Recruiter
LAG Hamm, 06.09.2019 – 1 Sa 922/19 Urteil
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 – 5 Sa 345/18 Urteil
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 Urteil
Leitsatz 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwieg…
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 – 3 TaBV 10/18 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 – 5 Sa 226/18 Urteil
LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 – 5 Sa 7/17 Urteil
LAG Hessen, 05.02.2018 – 16 TaBV 91/17 Beschluss
BGH, 11.02.2025 – VI ZR 365/22 Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.
BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss
Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…
BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…
BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…
BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil
Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…
LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24 Urteil
Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…
LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23 Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…

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