Rechtsprechung / § 26 BDSG 2018
Entscheidungen zu § 26 BDSG 2018
150 Entscheidungen · Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- VG Hannover, 09.02.2023 – 10 A 6199/20 Urteil
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BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
- VG Hannover, 05.06.2025 – 10 A 4017/23 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 – 12 Sa 56/21 Urteil
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BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
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BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…
- VG Wiesbaden, 21.12.2020 – 23 K 1360/20.WI.PV Beschluss
- VG Köln, 31.07.2025 – 13 K 3809/21 Urteil
- VG Lüneburg, 19.03.2019 – 4 A 12/19 Teilurteil
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BAG, 22.09.2022 – 8 AZR 209/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSG…
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 Beschluss
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BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23
Urteil
Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…
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LAG Hamm, 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 DSGVO sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. 2. Eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Bu…
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BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…
- LG Hannover, 06.05.2024 – 128 OWi-LG 5301 Js 114949/21 (1/21) Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.04.2023 – 12 Sa 18/23 Urteil
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BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19
Beschluss
Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2025 – 6 L 1/25 Beschluss
- LAG Hessen, 10.03.2025 – 16 TaBV 109/24 Beschluss
- LAG Hessen, 10.12.2018 – 16 TaBV 130/18 Beschluss
- LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 06.07.2022 – 8 Sa 1148/20
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…
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LAG Niedersachsen, 06.07.2022 – 8 Sa 1149/20
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…
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LAG Niedersachsen, 06.07.2022 – 8 Sa 1150/20
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne…
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LAG Köln, 07.02.2020 – 4 Sa 329/19
Urteil
Leitsatz Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tage…
- ArbG Heilbronn, 30.01.2019 – 2 Ca 360/18 Urteil
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 209/21
Urteil
Leitsatz Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO (juris: EUV 2016/679) zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitg…
- LAG Niedersachsen, 15.01.2025 – 2 SLa 31/24 Urteil
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ArbG Nordhausen, 15.02.2024 – 3 Ca 625/23
Urteil
Leitsatz Eine bewusste, anlasslose Kameraüberwachung der Belegschaft durch den Arbeitgeber zum Schutze vor Schädigungen seines Vermögens durch einzelne Beschäftigte ist verboten. Sie kann geeignet sein, eine außerordentliche Künd…
- VG Wiesbaden, 17.01.2022 – 6 K 1164/21.WI Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19
Urteil
Leitsatz Minutien sind biometrische Daten.(Rn.55)
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LAG Köln, 19.07.2019 – 9 TaBV 125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betr…
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 – 7 SLa 89/24 Urteil
- LAG Hamm, 28.05.2025 – 18 SLa 959/24 Urteil
- ArbG Aachen, 22.04.2021 – 8 Ca 3432/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 – 9 Sa 584/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Ermittlung "ins Blaue hinein" , ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist nach § 26 Abs 1 S 1 BDSG unzulässig.(Rn.71) 2. Ein Informationsinteresse bezüglich des Verhaltens eines Arbeitnehmers…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19
Beschluss
Leitsatz 1.Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei der Regelung einer unternehmensweit einheitlichen, elektronischen Personalaktenführung fällt in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gem&…
- VG Hamburg, 16.01.2020 – 17 K 3920/19 Urteil
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VG Mainz, 15.11.2019 – 4 K 32/19.MZ
Urteil
Leitsatz 1. Taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Leitsätze für private Finanzgeschäfte durch die Beklagte bilden die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und Weisungsbefugnis des Dienstherren aus § 31 Abs. 3 Satz 2 BBa…
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EuGH, 19.12.2024 – C-65/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und …
- VG Bremen, 13.11.2024 – 8 K 1457/23 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 – 26 TaBVGa 436/23
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe von privaten postalischen Adressen sowie dienstlichen E-Mail-Adressen aller in der Zentrale, den Filialen und sonstigen Betriebsstätten sowie im Bereich der Re…
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LAG Düsseldorf, 28.09.2022 – 12 TaBV 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs. 1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs. 2 Satz…
- LAG Hessen, 14.01.2022 – 10 Sa 898-21 Urteil
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ArbG Berlin, 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19
Urteil
Leitsatz 1.Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet, sich der ärztlichen Untersuchung gemäß Anh 1 Teil 2 Abs 1 Nr 3 Buchst bb ArbMedVV zu unterziehen, wenn er Tätigkeiten ausführt, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang…
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LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsausschuss nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.(Rn.37) 2. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. erlaubt ausdrücklich die Datenverarbeitung…
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LAG Niedersachsen, 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18
Beschluss
Leitsatz Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter…
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VG Berlin, 07.04.2025 – 1 K 93/24
Urteil
Leitsatz 1. Ob es sich bei erhobenen Daten vollständig oder nur teilweise um Gesundheitsdaten nach Maßgabe des EUV 2016/679 Art 4 Nr 15 handelt, also solche, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen…
- ArbG Dortmund, 13.09.2024 – 3 Ca 1093/24 Urteil
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