Entscheidungen zu § 60 BDG
205 Entscheidungen · Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2014 – OVG 80 D 10.13
Urteil
Leitsatz 1. Eine mit der Einstellung des behördlichen Disziplinarverfahrens verbundene Kostenentscheidung kann nach rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarklageverfahrens durch gerichtliches Sachurteil keinen Bestand haben, wei…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – 80 K 11.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall eines Außendienstmitarbeiters des Finanzamts, der mehr als 5 Jahre eine ungenehmigte Nebentätigkeit als Krankentransportbegleiter gewerbsmäßig ausgeübt hat, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 – DB 13 S 316/11 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 26.07.2011 – 4 K 218/11 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 – 10 L 353/06 Urteil
- OVG Saarland, 17.05.2006 – 7 R 2/06 Urteil
- OVG Saarland, 08.03.2004 – 7 R 1/03 Urteil
- BGH, 04.05.2023 – RiSt 1/21 Urteil
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BGH, 28.08.2019 – NotSt (Brfg) 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Bauträgers, man habe gene…
- BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 5/14 Beschluss
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BGH, 17.03.2014 – NotSt (Brfg) 1/13
Beschluss
Leitsatz Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen.
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BVerwG, 13.03.2026 – 2 A 7.25
Urteil
Leitsatz 1. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorg…
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…
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BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Einleitungsverfügung der Disziplinarbehörde hat auch dann rechtlich Bestand, wenn ein Teil der Tatvorwürfe nicht wirksam in das Verfahren einbezogen worden ist. 2. Von der in § 21 Satz 2 AGVwGO BW eingeräumten Ges…
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BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 A 18/21
Urteil
Leitsatz Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des…
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BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für d…
- BVerwG, 04.01.2023 – 2 B 22/22 Beschluss
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BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…
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BVerwG, 02.12.2021 – 2 A 7/21
Urteil
Leitsatz Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Grü…
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
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BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 4/18 Urteil
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BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…
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BVerwG, 15.11.2018 – 2 C 60/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ist ein Mangel, der bei der Bemessung der Disziplinarma…
- BVerwG, 12.06.2018 – 2 B 31.18 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2017 – 2 A 3.16 Urteil
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
- BVerwG, 16.03.2017 – 2 B 42/16 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2016 – 2 B 84/14 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2015 – 2 B 16/15 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2015 – 2 B 15/14 Beschluss
- BVerwG, 10.07.2014 – 2 B 54.13 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2014 – 2 B 82.13 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2014 – 2 B 89.13 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2013 – 2 B 67.12 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12
Beschluss
Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
- BVerwG, 06.09.2012 – 2 B 31.12 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 86.11 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…
- BVerwG, 06.10.2009 – 1 D 1.09 Beschluss
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BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08
Beschluss
Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…
- BVerwG, 29.05.2008 – 2 C 59.07 Urteil
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BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06
Urteil
Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…
- BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil
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BVerwG, 25.01.2007 – 2 A 3.05
Urteil
Leitsatz Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift die Handlungen des Beamten, aus denen Dienstpflichtverletzungen hergeleitet werden, aus sich heraus verständlich darstellen. Dies erfordert grundsätzlich die Darstellung…
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BVerwG, 15.12.2005 – 2 A 4.04
Urteil
Leitsatz Werden im behördlichen Disziplinarverfahren schriftliche Äußerungen von Zeugen eingeholt, sind diese dem Beamten in aller Regel rechtzeitig zugänglich zu machen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Stellung ergä…
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VGH Hessen, 26.08.2026 – 26 A 1979/21.D
Urteil
Leitsatz 1. Dem Dienstherrn steht zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ein Recht zur Akteneinsicht in die gesamte Strafakte zu. 2. Bei der Feststellung, ob es sich um kinder- und/oder jugendpornographische Dateien handelt,…
- VG Düsseldorf, 25.08.2025 – 35 K 5740/24.O Urteil
- VG Schleswig, 01.07.2025 – 17 A 7/22 Urteil
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