Entscheidungen zu § 57 BDG
281 Entscheidungen · Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
- OVG NRW, 09.03.2016 – 3d A 2434/13.O Urteil
- OVG NRW, 17.02.2016 – 3d A 1002/13.O Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 – OVG 80 D 2.12
Urteil
Leitsatz 1. Mit der an die Stelle des § 40 Abs. 1 S. 2 LBG a.F. (juris: BG BE) getretenen Regelung des § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG hat der Gesetzgeber trotz des geänderten Wortlauts, der das "Ansehen des Beamtentums" nicht mehr erw…
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 – OVG 81 D 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Zugriffsdelikten, d.h. der Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung. Das gilt auch bei einem lediglic…
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 – DL 13 S 2383/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 – 80 K 56.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbe…
- VG Wiesbaden, 23.01.2014 – 25 K 283/12.WI.D Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 – 85 K 4.13 OB
Urteil
Leitsatz 1. Eine gemeinsame Wohnung erfordert, dass beide Ehegatten die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung machen.(Rn.36) 2. Ein endgültiger Vertrauensverlust liegt vor, wenn prognostisch ange…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 – 80 K 54.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor, wenn das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit des Beamten eingebunden war, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2013 – 80 K 28.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 – 80 K 36.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Mit den Aufgabe eines Polizeibeamten, der Straftaten verhindern, verfolgen und aufklären soll, ist es unvereinbar, selbst Straftaten zu begehen; dies gilt insbesondere auch für Straftaten, die sich gegen die körperlic…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 – 80 K 38.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Hat das OVG mit seiner Entscheidung das vorherige erstinstanzliche Sachurteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Disziplinarklage aus formalen Gründe durch einen rechtskräftigen Beschluss abgewiesen, weil die Di…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 85 K 7.12 OB
Urteil
Leitsatz 1. Fall, in dem die Disziplinarkammer über den Antrag der Klägerin (Zurückstufung) hinausgehend auf Entfernung entschieden hat.(Rn.25) 2. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist auszusprechen, wenn der Beamte durch…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 – 80 K 30.10 OL
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lehrer hat aufgrund seines Erziehungsauftrages der ihm anvertrauten Schüler auch in seinem außerdienstlichen Verhalten ein Vorbild zu sein.(Rn.51) 2. Mit dem Unterlassen der Mitteilung an den Dienstherrn, nicht m…
- VG Düsseldorf, 05.11.2012 – 35 K 6370/11.O Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 – 80 K 10.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Der sexuelle Missbrauch Schutzbefohlener, in diesem Fall der Stieftochter, durch einen Polizeibeamten stellt regelmäßig ein schweres Dienstvergehen dar, auch wenn der Missbrauch außerhalb des Dienstes erfolgte. Insowe…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 – 80 K 9.12 OL
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Polizeivollzugsbeamter in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung, ohne dass ein Fall der Notwehr oder Putativnotwehr vorliegt, so verstößt er in grober Weise gegen seinen gesetzlichen A…
- VG Wiesbaden, 22.08.2012 – 28 K 1236/11.WI.D Urteil
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VG Berlin, 23.05.2012 – 90 K 1.10 T
Urteil
Leitsatz 1. Nur ein grober ärztlicher Fehler ist berufsrechtlich relevant; als solcher ist ein Fehler anzusehen, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf und Kopfschütteln auslöst.(Rn.28) 2. Fehlerhaft ist es, einen…
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 – 80 K 8.11 OL
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage ist die letzte mündliche Verhandlung.(Rn.43) 2. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gesundheit ist bereits verletzt, wenn das Verhalten ge…
- OVG Thüringen, 05.12.2011 – 8 DO 110/09 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 – 80 K 5.11 OL
Urteil
Leitsatz 1. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten der Beklagten erlaubt nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeint…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 – 80 K 33.10 OL
Urteil
Leitsatz 1. Diebstahl im Rahmen einer dem betreffenden Beamten gestellten Täterfalle ist nicht nur eine Straftat, sondern zugleich ein innerdienstliches Dienstvergehen. (§ 40 Abs. 1 LBG a.F.). Sein Verhalten war achtungs- und ver…
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 – DL 16 S 3361/08 Urteil
- OVG NRW, 16.01.2008 – 1 A 3443/06 Urteil
- OVG Niedersachsen, 02.03.2007 – 5 ME 252/06 Beschluss
- VG Lüneburg, 08.02.2006 – 7 A 7/05 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 – 3 A 10850/05, 3 A 10858/05 Urteil
- OVG NRW, 19.01.2005 – 22d A 1433/03.BDG Urteil
- VG Lüneburg, 12.11.2003 – 1 A 15/00 Urteil
- VG Göttingen, 10.12.2002 – 3 B 3341/02 Beschluss
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