Entscheidungen zu § 57 BDG
281 Entscheidungen · Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
- BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 9.25 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2021 – 2 VR 6/21 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2021 – 2 B 76/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Fällen der Übertragung der Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BDG auf einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten ist der Dienstherr des betroffenen Beamten Kläger des Disziplin…
- BVerwG, 18.06.2020 – 2 B 24/20 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 4/18 Urteil
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BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…
- BVerwG, 17.10.2019 – 2 B 33.19 Beschluss
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BVerwG, 11.09.2019 – 2 WD 26/18
Urteil
Leitsatz Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und d…
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BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…
- BVerwG, 08.03.2019 – 2 B 75.18 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2019 – 2 B 74/18 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2019 – 5 B 25/18 Beschluss
- BVerwG, 16.05.2018 – 2 B 12/18 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2018 – 3 B 4/17 Beschluss
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BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …
- BVerwG, 22.12.2017 – 2 B 24/17 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2017 – 2 B 14/17 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2017 – 2 B 34/17
Beschluss
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kommt die Lösung von bindenden Feststellungen eines Strafurteils wegen neuer Beweismittel nur in Betracht, wenn sich hieraus tatsächliche Umstände ergeben können, auf deren Grundl…
- BVerwG, 29.08.2017 – 2 B 76/16 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2016 – 2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16) Beschluss
- BVerwG, 21.07.2016 – 2 B 40/16 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…
- BVerwG, 31.03.2016 – 2 B 12/15 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 19/14 Urteil
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 B 32/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu …
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BVerwG, 10.12.2014 – 2 B 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zulässiges Prozessverhalten - hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung - kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden. 2. Die disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateie…
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BVerwG, 07.11.2014 – 2 B 45/14
Beschluss
Leitsatz In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis …
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BVerwG, 09.10.2014 – 2 B 60/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach §…
- BVerwG, 20.06.2014 – 2 B 82.13 Beschluss
- BVerwG, 14.01.2014 – 2 B 84.13 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 44.12 Beschluss
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BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…
- BVerwG, 15.05.2013 – 2 B 20.12 Beschluss
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BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12
Beschluss
Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
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BVerwG, 01.03.2013 – 2 B 78.12
Beschluss
Leitsatz Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Di…
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
- BVerwG, 14.03.2012 – 2 B 5.12 Beschluss
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BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 5.10
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. Auch wenn der außerdienstliche Besitz…
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…
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BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 80.08
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens die Verhandlungsunfähigkeit des Beamten nicht entgegensteht ("Durchführungsgrundsatz"), gilt unter dem Bundesdisziplinargesetz unausgesprochen…
- BVerwG, 29.05.2008 – 2 C 59.07 Urteil
- BVerwG, 11.03.2008 – 2 B 8.08 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2005 – 2 B 112.04 Beschluss
- OVG NRW, 25.03.2026 – 31 A 507/23.BDG Urteil
- VG Schleswig, 13.03.2026 – 17 B 4/22 Beschluss
- VG Wiesbaden, 12.02.2026 – 28 K 913/24.WI.D Urteil
- OVG Niedersachsen, 05.01.2026 – 6 MD 2/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 11.07.2025 – 2 MB 9/24 Beschluss
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