Entscheidungen zu § 24 BDG
78 Entscheidungen · Beweiserhebung
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …
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BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…
- OVG NRW, 12.12.2013 – 1 A 71/11 Urteil
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BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – OVG 6 S 1.13 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 – 11 B 10431/13 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2013 – 2 B 67/12 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2013 – 2 B 67.12 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
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BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56/12
Beschluss
Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das Ge…
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BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56.12
Beschluss
Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das G…
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BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123/11 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…
- OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil
- BVerwG, 26.10.2011 – 2 B 69/10 Beschluss
- VG Berlin, 19.09.2011 – 85 K 4.11 OB Urteil
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 – OVG 80 DB 2.10 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62.09 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62/09 Beschluss
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BVerwG, 06.08.2009 – 2 B 45.09
Beschluss
Leitsatz Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO (nunmehr § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG) zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerich- teten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevor das gesetzlich geo…
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 – 20 LD 8/07 Urteil
- OVG NRW, 19.09.2007 – 21d A 3600/06.O Beschluss
- OVG NRW, 15.08.2007 – 21d A 3599/06.BDG Urteil
- OVG Saarland, 24.07.2007 – 7 B 313/07 Beschluss
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