Entscheidungen zu § 24 BDG
79 Entscheidungen · Beweiserhebung
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VG Stuttgart, 16.11.2022 – DB 23 K 4460/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher.(Rn.449) 2. Bei Verstoß gegen § 55d VwGO ist di…
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BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – OVG 82 D 1.19
Urteil
Leitsatz Ein Bundespolizist begeht ein schweres Dienstvergehen, dass das Vertrauen des Dienstherrn und die Allgemeinheit in einem Ausmaß zerstört, dass eine Weiterverwendung des Bundespolizisten ausscheidet, wenn er seine Pflicht…
- OVG Niedersachsen, 03.06.2008 – 6 LD 2/06 Urteil
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BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08
Beschluss
Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…
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BVerwG, 13.11.2025 – 2 A 11.24
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung e…
- VGH Bayern, 29.09.2025 – 16a DZ 24.1845 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 25.09.2009 – 4 K 457/08 Urteil
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BVerwG, 13.03.2026 – 2 A 7.25
Urteil
Leitsatz 1. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorg…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09
Urteil
Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…
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BVerwG, 26.02.2008 – 2 B 122.07
Beschluss
Leitsatz Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderlic…
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 12 B 125/26.D Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 – 10 L 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Wenn keine ausdrückliche Ausdehnung des Disziplinarverfahrens i.S.d. § 19 Abs. 1 DG LSA vorgenommen wurde, liegt hinsichtlich des davon betroffenen Vorwurfs ein durchgreifender Verfahrensmangel vor und der Vorwurf ist…
- OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2024 – DB 16 S 186/23 Urteil
- OVG Thüringen, 21.03.2023 – 8 DO 837/20 Urteil
- VGH Bayern, 18.01.2023 – 16b D 21.560 Urteil
- OVG NRW, 04.03.2022 – 1 B 174/22 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2018 – 85 K 10.13 OB Urteil
- VG Wiesbaden, 19.11.2014 – 25 K 1093/12.WI.D Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 – DB 13 S 2055/12 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 – 6 LD 1/09 Urteil
- BGH, 04.05.2023 – RiSt 1/21 Urteil
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BGH, 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15
Beschluss
Leitsatz Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
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BVerwG, 23.04.2026 – 2 A 8.25
Urteil
Leitsatz 1. In Bagatellfällen, die schon die Verhängung der mildesten Disziplinarmaßnahme nicht zu tragen vermögen, hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterbleiben. 2. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort v…
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…
- BVerwG, 12.06.2025 – 2 B 51.24 Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
- BVerwG, 04.01.2023 – 2 B 22/22 Beschluss
- BVerwG, 17.06.2021 – 2 B 56/20 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2018 – 2 C 60/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ist ein Mangel, der bei der Bemessung der Disziplinarma…
- BVerwG, 12.12.2017 – 2 A 3.16 Urteil
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …
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BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…
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BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…
- BVerwG, 21.05.2013 – 2 B 67.12 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
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BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56.12
Beschluss
Leitsatz Das Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten des angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen. Will das G…
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BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12
Beschluss
Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11 Beschluss
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BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…
- BVerwG, 26.10.2011 – 2 B 69/10 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62.09 Beschluss
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BVerwG, 06.08.2009 – 2 B 45.09
Beschluss
Leitsatz Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO (nunmehr § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG) zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerich- teten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevor das gesetzlich geo…
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BVerwG, 27.06.2007 – 6 A 1.06
Urteil
Leitsatz 1. Über die Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesnachrichtendienst entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz. 2. Wahlwerbung der Kandidat…
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VGH Hessen, 26.08.2026 – 26 A 1979/21.D
Urteil
Leitsatz 1. Dem Dienstherrn steht zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ein Recht zur Akteneinsicht in die gesamte Strafakte zu. 2. Bei der Feststellung, ob es sich um kinder- und/oder jugendpornographische Dateien handelt,…
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 – DL 16 S 1005/24 Beschluss
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