Entscheidungen zu § 11 BBG 2009

Leitsatz 1. Lassen sich gesicherte Feststellungen zur gesundheitlichen Verfassung des Probebeamten nicht treffen („non liquet“), geht dies nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu Lasten des Dienstherrn.(Rn.14) 2. Beam…

Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…

Leitsatz Das Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten kann sich entsprechend ihrer – vorausgesetzten – Zuständigkeit für ihre Dienststelle bzw. die Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereichs grundsätzlich nur gegen die L…

Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…

Leitsatz 1. In einer Beurteilung kann die Leistung eines Proberichters auch danach eingeschätzt werden, wie viele Verfahren er im Beurteilungszeitraum erledigt hat.(Rn.135) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ori…

Leitsatz 1. Eine Entlassungsverfügung die „vorsorglich“ eine neue, unbedingte Entlassungsverfügung enthalten soll, beinhaltet keine – mit ihr unvereinbare – Bedingung.(Rn.7) 2. Es genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel de…

Leitsatz 1. Der im Probebeamtenverhältnis stehende Polizeibeamte hat nach § 11 Abs. 2 S. 1 BBG einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind…

Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…

Leitsatz Gleichstellungsbeauftragte sind auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung von Einzelbeurteilungen zu beteiligen. (Rn.12) Nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, …

Leitsatz Die Begründung eines weiteren Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in einer höheren Laufbahn mit demselben Dienstherrn kann ein Beamter auf Lebenszeit nicht auf dem Klageweg erreichen, da ihm für eine derartige Klage das …

Leitsatz Einzelfall eines (ausnahmsweise zu bejahenden) Anspruchs auf Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.(Rn.75)