Entscheidungen zu § 11 AufenthG 2004

5.980 Entscheidungen · Einreise- und Aufenthaltsverbot

BVerfG, 29.03.2007 – 2 BvR 1977/06 Beschluss
BVerfG, 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05 Beschluss
BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
BGH, 21.09.2021 – XIII ZB 140/19 Beschluss
BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
BGH, 16.02.2012 – V ZB 320/10 Beschluss
BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
BVerwG, 28.01.2026 – 1 C 7.25, 1 C 7.25 (1 C 1.23) Urteil
Leitsatz 1. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. 2. Ein Antrag "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" im Sinne des § 71…
BVerwG, 28.01.2026 – 1 C 9.25, 1 C 9.25 (1 C 11.22) Urteil
BVerwG, 23.10.2025 – 1 C 11.25 Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren…
BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 18.24 Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingun…
BVerwG, 16.04.2025 – 1 C 19.24 Urteil
BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 24/23 Urteil
Leitsatz Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche W…
BVerwG, 21.11.2024 – 1 C 23/23 Urteil
BVerwG, 29.01.2024 – 1 B 46.23 Beschluss
BVerwG, 18.01.2024 – 1 B 49/23 Beschluss
BVerwG, 13.12.2023 – 1 C 34/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidu…
BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22 Urteil
Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…
BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 52/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Dublin III-VO (VO <EU> Nr. 604/2013), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsen…
BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 53/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Dublin III-VO (VO <EU> Nr. 604/2013), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsen…
BVerwG, 20.08.2020 – 1 C 28/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von einer öffentlichen Stelle zutreffend mitgeteilte Anschrift des Ausländers an; nicht erforderlich ist, dass diese Anschrif…
BVerwG, 24.10.2019 – 1 C 26/16 Beschluss
Leitsatz 1. Bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren kann für den Fall, dass Unionsrecht eine Nichtanwendung des § 46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfa…
BVerwG, 15.08.2019 – 1 A 2/19 Urteil
BVerwG, 15.08.2019 – 1 A 6.19 Beschluss
BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18 Urteil
Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…
BVerwG, 06.02.2019 – 1 A 1.19 Beschluss
BVerwG, 15.01.2019 – 1 C 15/18 Urteil
Leitsatz 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleic…
BVerwG, 23.08.2018 – 1 B 42/18 Beschluss
BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 22/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…
BVerwG, 16.08.2018 – 1 B 21/18 Beschluss
BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17 Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 17/17 Urteil
Leitsatz Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, genügen nicht für eine …
BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 2.18 Beschluss
BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 8/17 Beschluss
BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 7/17 Beschluss
Leitsatz Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann vorliegen, wenn die Haftbedingungen im Zielstaat der Abschiebung den in Art. 3 EMRK (juris: MRK) verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.
BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 27/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003 <EGV 1560/2003>). Es besteht insbesonder…
BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 16/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen…
BVerwG, 25.03.2014 – 5 C 13/13 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen. 2. Wurden einem Ausländer pflich…
BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1.13 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…
BVerwG, 12.09.2013 – 1 B 4.13 Beschluss
BVerwG, 30.07.2013 – 1 C 15/12 Urteil
Leitsatz 1. An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2,…
BVerwG, 15.04.2013 – 1 B 22/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach A…
BVerwG, 01.03.2012 – 1 C 5.11 Beschluss
BVerwG, 16.02.2012 – 1 B 22.11 Beschluss
BVerwG, 13.09.2011 – 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11) Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht …
BVerwG, 10.02.2011 – 1 B 22.10 Beschluss
BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 18/09 Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines…

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