Entscheidungen zu § 2 ArbZG
404 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
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BVerwG, 16.12.2021 – 8 C 24/19
Urteil
Leitsatz 1. § 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der…
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BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19
Urteil
Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…
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BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…
- BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
- BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 24/19 Beschluss
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 13/19 R
Urteil
Leitsatz Allein die Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer und die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit des Vertragsarztes für seine Patienten steht der "unvorhergesehenen" Inanspruchnahme und damit dem Ansatz der Gebühren…
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BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 327/18 Urteil
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 328/18 Urteil
- BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 294/17 Urteil
- BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 363/16 Urteil
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BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 362/16
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers…
- BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 226/16 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
- BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 751/13 Urteil
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BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…
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BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13
Urteil
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
- BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 886/12
Urteil
Leitsatz 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu…
- BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 Urteil
- BAG, 28.01.2015 – 5 AZR 536/13 Urteil
- BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 583/13 Urteil
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BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…
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BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11
Urteil
Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
- BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 Urteil
- BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 Urteil
- BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 148/08 Urteil
- BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 616/06 Urteil
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 176/06 Urteil
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil
- BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 182/04 Urteil
- BSG, 10.02.2005 – B 10 EG 5/03 R Urteil
- BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
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BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01
Urteil
Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…
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BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.
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BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 303/00
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr 3 Abs 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG (Juris: EntgFG)…
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BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00
Urteil
Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…
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BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 4/00
Urteil
Leitsatz Nach Nr 43 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 (MRP) wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tariflich…
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BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 122/99
Urteil
Leitsatz 1. Waschen und Umkleiden sind in der Regel, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber nach § 611 BGB eine Vergütung zu gewähren hätte.
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BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…
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VG Magdeburg, 21.04.2026 – 9 A 251/24 MD
Urteil
Leitsatz Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
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LAG Thüringen, 15.04.2026 – 4 Sa 127/24
Urteil
Leitsatz Nachtschichtarbeit im Sinne von Ziffer 46 d) des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen e.V. und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt…
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2026 – 3 M 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die besondere Dringlichkeit, mit der die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Genehmigung für den Mietwagenverkehr nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG begründet werden kann, kann sich daraus ergeben, das…
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LAG Niedersachsen, 16.02.2026 – 15 SLa 320/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit ergibt sich nicht daraus, dass über die gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistung erbracht worden ist, wenn eine nach …
- LAG Köln, 07.01.2026 – 11 SLa 12/25 Urteil
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