Rechtsprechung / § 2 ArbZG

Entscheidungen zu § 2 ArbZG

404 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
  2. BVerwG, 16.12.2021 – 8 C 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der…

  3. BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…

  4. BAG, 08.12.2021 – 10 AZR 641/19 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer…

  5. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
  6. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…

  7. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
  8. BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 24/19 Beschluss
  9. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 13/19 R Urteil

    Leitsatz Allein die Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer und die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit des Vertragsarztes für seine Patienten steht der "unvorhergesehenen" Inanspruchnahme und damit dem Ansatz der Gebühren…

  10. BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.

  11. BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 327/18 Urteil
  12. BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 328/18 Urteil
  13. BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 294/17 Urteil
  14. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 363/16 Urteil
  15. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers…

  16. BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 226/16 Urteil
  17. BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
  18. BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 751/13 Urteil
  19. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

  20. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 Urteil

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

  21. BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
  22. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 886/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu…

  23. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 Urteil
  24. BAG, 28.01.2015 – 5 AZR 536/13 Urteil
  25. BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 583/13 Urteil
  26. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…

  27. BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…

  28. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  29. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 Urteil
  30. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 Urteil
  31. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 148/08 Urteil
  32. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 616/06 Urteil
  33. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 176/06 Urteil
  34. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil
  35. BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 182/04 Urteil
  36. BSG, 10.02.2005 – B 10 EG 5/03 R Urteil
  37. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
  38. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

  39. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

  40. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

  41. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr 3 Abs 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG (Juris: EntgFG)…

  42. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

  43. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 4/00 Urteil

    Leitsatz Nach Nr 43 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 (MRP) wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tariflich…

  44. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 122/99 Urteil

    Leitsatz 1. Waschen und Umkleiden sind in der Regel, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber nach § 611 BGB eine Vergütung zu gewähren hätte.

  45. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…

  46. VG Magdeburg, 21.04.2026 – 9 A 251/24 MD Urteil

    Leitsatz Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

  47. LAG Thüringen, 15.04.2026 – 4 Sa 127/24 Urteil

    Leitsatz Nachtschichtarbeit im Sinne von Ziffer 46 d) des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen e.V. und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt…

  48. OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2026 – 3 M 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die besondere Dringlichkeit, mit der die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Genehmigung für den Mietwagenverkehr nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG begründet werden kann, kann sich daraus ergeben, das…

  49. LAG Niedersachsen, 16.02.2026 – 15 SLa 320/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit ergibt sich nicht daraus, dass über die gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistung erbracht worden ist, wenn eine nach …

  50. LAG Köln, 07.01.2026 – 11 SLa 12/25 Urteil

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