Entscheidungen zu § 92a ArbGG

1. BVerwG, 22.12.2015 – 5 PB 8/15 Beschluss
2. BVerwG, 06.08.2015 – 5 PB 12/14 Beschluss
3. BVerwG, 06.08.2015 – 5 PB 15/14 Beschluss
4. BVerwG, 22.01.2015 – 5 PB 5/14 Beschluss
5. BVerwG, 22.01.2015 – 5 PB 5.14 Beschluss
6. BVerwG, 14.01.2015 – 5 PB 6/14 Beschluss
7. BVerwG, 15.09.2014 – 5 PB 4.14 Beschluss
8. BVerwG, 15.09.2014 – 5 PB 2.14 Beschluss
9. BVerwG, 15.09.2014 – 5 PB 3.14 Beschluss
10. BVerwG, 12.09.2014 – 5 PB 8.14 Beschluss
11. BVerwG, 11.03.2014 – 6 PB 42.13 Beschluss
12. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13 Beschluss

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

13. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39/13 Beschluss

    Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

14. BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss
15. BVerwG, 22.10.2013 – 6 PB 22.13 Beschluss
16. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
17. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 26/13 Beschluss
18. BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25/13 Beschluss
19. BVerwG, 06.05.2013 – 6 PB 5.13 Beschluss
20. BVerwG, 06.05.2013 – 6 PB 5/13 Beschluss
21. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…

22. BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job…

23. BVerwG, 08.11.2012 – 6 PB 13.12 Beschluss
24. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf infor…

25. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in …

26. BVerwG, 02.05.2012 – 6 PB 26/11 Beschluss

    Leitsatz Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.

27. BVerwG, 02.05.2012 – 6 PB 26.11 Beschluss

    Leitsatz Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.

28. BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25.11 Beschluss

    Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

29. BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25/11 Beschluss

    Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

30. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21/11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

31. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

32. BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…

33. BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10.11 Beschluss

    Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…

34. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3.11 Beschluss

    Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

35. BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

36. BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

37. BVerwG, 07.04.2011 – 6 PB 7.11 Beschluss
38. BVerwG, 07.04.2011 – 6 PB 6.11 Beschluss
39. BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Diensträ…

40. BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Dienstr…

41. BVerwG, 13.08.2010 – 6 PB 9/10 Beschluss
42. BVerwG, 13.08.2010 – 6 PB 9.10 Beschluss
43. BVerwG, 17.07.2010 – 6 PB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden. 2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme…

44. BVerwG, 08.07.2010 – 6 PB 5.10 Beschluss
45. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

46. BVerwG, 01.07.2010 – 6 PB 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht besc…

47. BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…

48. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

49. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

50. BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09 Beschluss

    Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…

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