Entscheidungen zu § 85 ArbGG
651 Entscheidungen · Zwangsvollstreckung
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BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
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BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09
Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
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BVerwG, 27.10.2009 – 6 P 11.08
Beschluss
Leitsatz Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgese…
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BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.
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BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.
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VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 L 4159/25.PVL
Beschluss
Leitsatz Gegen ein Personalratsmitglied, das im parallel geführten Hauptsacheverfahren nach mündlicher Anhörung wegen einer groben Pflichtverletzung aus dem Personalrat ausgeschlossen worden ist, kann ein vorläufiges Verbot der A…
- OVG Sachsen, 06.05.2026 – 9 B 45/26.PL Beschluss
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LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…
- ArbG Köln, 28.01.2026 – 9 BVGa 2/26 Beschluss
- VG Schleswig, 30.09.2025 – 19 B 5/25 Beschluss
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 B 3/25 Beschluss
- ArbG Köln, 16.07.2025 – 18 BVGa 9/25 Beschluss
- ArbG Aachen, 24.06.2025 – 2 BVGa 5/25 Beschluss
- VG Düsseldorf, 22.04.2025 – 26 L 3532/24 Beschluss
- OVG Bremen, 02.04.2025 – 6 B 78/25 Beschluss
- OVG NRW, 13.03.2025 – 34 B 1120/24.PVL Beschluss
- LAG Hessen, 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 Beschluss
- LAG Hessen, 27.01.2025 – 16 TaBV 101/24 Beschluss
- LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
- ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 19.11.2024 – 12c L 1736/24.PVL
Beschluss
Leitsatz 1. Personalräte sind nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, das sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zugunsten einer wesent…
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2024 – 12c L 1545/24.PVL Beschluss
- LAG Hessen, 30.08.2024 – 5 TaBV 85/24 Beschluss
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ArbG Hamburg, 28.08.2024 – 23 BVGa 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs 6 BetrVG, hängt die Teilnahme nicht von einer vertraglichen Vereinbarung mit d…
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LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG beschränkt sich auf die Ausfüllung vorgegebener Normen. Das Vorhandensein einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift ist damit Voraussetzu…
- LAG Köln, 25.07.2024 – 7 TaBVGa 3/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
- ArbG München, 04.07.2024 – 12 BV 370/23 Beschluss
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ArbG Gera, 31.05.2024 – 3 BVGa 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit es in einer Schulungsveranstaltung nicht um die Vermittlung der allgemeinen Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechtes und Arbeitsrechts geht, ist in Bezug auf die Freistellungs- und Kostenübernahmepflicht …
- ArbG Köln, 15.05.2024 – 9 BVGa 7/24 Beschluss
- VG Köln, 06.05.2024 – 33 L 766/24.PVB Beschluss
- ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 BVGa 31/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 – 7 TaBV 18/23
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten.(Rn.75)
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ArbG Hamburg, 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet man die Grundsätze der ständigen BAG-Rechtsprechung an, so fallen die Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbe…
- VG Düsseldorf, 06.10.2023 – 40 L 1268/23.PVL Beschluss
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ArbG Suhl, 27.07.2023 – 4 BVGa 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum nichts tut, um sein Mitbestimmungsrecht inhaltlich wahrzunehmen, indem er etwa den Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordert bzw. den Entwurf einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Köln, 04.07.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 – 5 TaBVGa 1/23 Beschluss
- VG Köln, 19.04.2023 – 33 L 170/23.PVB Beschluss
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ArbG Suhl, 11.04.2023 – 1 BVGa 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte.(Rn.32) 2. D…
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ArbG Suhl, 03.04.2023 – 6 BVGa 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlagerung von Fertigungsanlagen kann eine Einschränkung beziehungsweise Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen im Sinne des § 111 S 3 Nr 1 BetrVG darstellen.(Rn.45) 2. Unter Einschränkung des Betriebes ist…
- OVG NRW, 17.03.2023 – 33 B 1219/22.PVB Beschluss
- VG München, 14.03.2023 – M 20 PE 23.639 Beschluss
- VG Köln, 08.03.2023 – 33 L 2051/22.PVB Beschluss
- LAG Hessen, 06.03.2023 – 16 TaBV 85/22 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verweigert eine Gewerkschaft die erforderliche Zustimmung zur Antragsrücknahme des Arbeitgebers nach § 87 Abs 2 S 3 ArbGG, wird diese gegenstandslos, mit der Folge, dass die mit ihr angestrebte prozessuale Wirkung end…
- ArbG Wesel, 20.01.2023 – 1 BV 27/22 Beschluss
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