Rechtsprechung / § 78 ArbGG

Entscheidungen zu § 78 ArbGG

1.757 Entscheidungen · Beschwerdeverfahren

  1. BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…

  2. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

  3. BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
  4. BAG, 29.08.2025 – 9 AZB 4/25 Beschluss
  5. BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
  6. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
  7. BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
  8. BAG, 30.07.2024 – 8 AZB 2/24 Beschluss
  9. BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
  10. BAG, 12.01.2024 – 9 AZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  11. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerich…

  12. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
  13. BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
  14. BAG, 19.10.2020 – 10 AZB 53/20 Beschluss
  15. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

  16. BAG, 04.09.2018 – 9 AZB 10/18 Beschluss
  17. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

  18. BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
  19. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

  20. BAG, 28.05.2014 – 10 AZB 20/14 Beschluss
  21. BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
  22. BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…

  23. BAG, 03.08.2011 – 3 AZB 8/11 Beschluss
  24. BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist…

  25. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsve…

  26. BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.

  27. BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 97/08 Beschluss
  28. BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
  29. BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 472/08 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines (Prozess-) Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

  30. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  31. BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…

  32. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  33. BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
  34. BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…

  35. BAG, 05.05.2006 – 3 AZB 62/04 Beschluss
  36. BAG, 26.04.2006 – 3 AZB 54/04 Beschluss

    Leitsatz Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist.

  37. BAG, 24.04.2006 – 3 AZB 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO.

  38. BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.

  39. BAG, 03.08.2005 – 3 AZB 9/04 Beschluss
  40. BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
  41. BAG, 08.11.2004 – 3 AZB 54/03 Beschluss
  42. BAG, 01.11.2004 – 3 AZB 10/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht…

  43. BAG, 04.08.2004 – 3 AZB 15/04 Beschluss
  44. BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
  45. BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 38/03 Beschluss

    Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.

  46. BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
  47. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

  48. BAG, 22.01.2003 – 9 AZB 7/03 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluß entschieden und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

  49. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

  50. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

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