Rechtsprechung / § 74 ArbGG

Entscheidungen zu § 74 ArbGG

180 Entscheidungen · Einlegung der Revision, Terminbestimmung

  1. BAG, 19.03.2008 – 7 AZR 1100/06 Urteil

    Leitsatz Eine dem Geschäftsbereich eines Bundesministeriums angehörende Einrichtung der Ressortforschung ist eine Forschungseinrichtung iSv. § 57d HRG, wenn sie über eine eigene Organisation verfügt, die eine freie wissenschaftli…

  2. BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17 Beschluss

    Leitsatz § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

  3. BAG, 16.01.2008 – 7 AZR 1090/06 Urteil
  4. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

  5. LAG Köln, 13.02.2014 – 7 Sa 641/13 Urteil
  6. BAG, 06.01.2004 – 9 AZR 680/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.

  7. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

  8. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 Urteil
  9. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

  10. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 709/09 Urteil
  11. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 769/09 Urteil
  12. BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 292/03 Urteil
  13. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…

  14. BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…

  15. BAG, 26.08.2025 – 6 AZR 86/25 Beschluss
  16. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 809/14 Urteil
  17. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
  18. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  19. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  20. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  21. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 483/14 Versäumnisurteil
  22. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 572/09 Urteil
  23. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 10/10 Urteil
  24. BAG, 08.06.2010 – 6 AZN 163/10 Beschluss
  25. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

  26. BAG, 16.07.2008 – 7 ABR 13/07 Beschluss

    Leitsatz Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig L…

  27. BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06 Beschluss

    Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…

  28. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07 Urteil

    Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.

  29. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 275/06 Urteil
  30. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

  31. BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 376/03 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 – 2 AZR 341/98 – BAGE 90, 236 ) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten m…

  32. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 367/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie vor der Zustellung des Berufungsurteils erstellt worden ist.

  33. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss

    Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.

  34. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

  35. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
  36. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
  37. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 925/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht meh…

  38. BAG, 02.07.1981 – 2 AZR 324/79 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Ge…

  39. BAG, 24.06.2026 – 4 AZR 160/25 Beschluss
  40. BAG, 25.02.2026 – 10 AZR 33/25 Urteil
  41. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 169/24 Urteil
  42. BAG, 26.05.2025 – 10 AZR 240/24 Beschluss
  43. BAG, 16.05.2025 – 6 AZN 757/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.

  44. BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
  45. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

  46. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

  47. BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A) Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…

  48. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 47/23 Urteil
  49. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 46/23 Urteil
  50. BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…

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