Entscheidungen zu § 72a ArbGG
3.660 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 08.12.2021 – 3 Sa 646/21 Anerkenntnisurteil
- LAG Hamm, 02.12.2021 – 5 Sa 824/21 Urteil
- LAG Hamm, 01.12.2021 – 4 Sa 219/21 Urteil
- LAG Hamm, 23.11.2021 – 14 Sa 502/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.11.2021 – 7 Sa 483/21
Urteil
Leitsatz Eine unmittelbare Unterrichtung iSd. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. 1 …
- LAG Hamm, 02.11.2021 – 17 Sa 460/21 Urteil
- LAG München, 26.10.2021 – 9 Sa 332/21 Urteil
- LAG Hamm, 26.10.2021 – 6 Sa 405/21 Urteil
- LAG Hamm, 20.10.2021 – 4 Sa 425/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 405/21
Urteil
Leitsatz Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen iSd. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass bei Überschreiten der Schwellenwerte unter Berücksichtigung dieser Beendigungen die Durchführung eines Konsultati…
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LAG Düsseldorf, 05.10.2021 – 3 Sa 98/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird in der Berufung der ursprüngliche Streitgegenstand nicht mehr weiterverfolgt, sondern ausgetauscht, ist alleiniges Ziel der Berufung eine Klageänderung. Mit dem alleinigen Ziel der Klageänderung is…
- LAG Hamm, 22.09.2021 – 9 Sa 647/21 Urteil
- LAG Hamm, 22.09.2021 – 10 Sa 345/21 Urteil
- LAG Hamm, 16.09.2021 – 5 Sa 616/21 Urteil
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LAG Hamm, 16.09.2021 – 8 Sa 148/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Kündigungsschutzprozess der bisherige Arbeitgeber und parteierweiternd auch die vermeintliche Erwerberin gemeinsam wegen der Unwirksamkeit einer Kündigung und des Übergangs bzw. des Fort…
- LAG Hamm, 16.09.2021 – 8 Sa 226/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 – 12 Sa 343/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 24.08.2021 – 14 Sa 190/21
Urteil
Leitsatz Leitsatz: Trotz fehlender Einbettung von Schriftarten kann ein Dokument i.S.d. § 130a ZPO zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Inhaltsangabe: Das Landesarbeitsgericht hat trotz fehlender Einbettung von S…
- LAG Hamm, 19.08.2021 – 18 Sa 310/21 Urteil
- LAG Köln, 16.07.2021 – 10 Sa 838/20 Urteil
- LAG Hamm, 24.06.2021 – 5 Sa 1494/20 Urteil
- LAG Hamm, 16.06.2021 – 10 Sa 122/21 Urteil
- LAG Hamm, 19.05.2021 – 3 Sa 1262/20 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 – 8 Sa 1655/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.05.2021 – 12 Sa 13/21
Urteil
Leitsatz Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 AZR 68/11 und 3 AZR 77/11.
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LAG Düsseldorf, 28.04.2021 – 4 Sa 580/20
Urteil
Leitsatz Einzelfall der außerordentlichen Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers, der seinen langjährigen Arbeitskollegen wegen dessen sexueller Orientierung schwer beleidigt…
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LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20
Urteil
Leitsatz 1. Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 – 12 Sa 1421/20 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 – 2 Sa 315 öD/20
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt eine Klägerin Höhergruppierung unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches sich in einem vergleichbaren Fall mit Zahlungsansprüchen aufgrund einer Höhergruppierung auseinandersetzt, lässt …
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LAG Düsseldorf, 14.04.2021 – 4 Sa 579/20
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber nachträglich übernommene Kosten eines von der Arbeitnehmerin zuvor und unabhängig vom Arbeitsverhältnis aufgenomm…
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LAG Düsseldorf, 26.03.2021 – 6 Sa 746/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge im Sinne des § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anfo…
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LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 – 2 Sa 257 öD/20
Urteil
Leitsatz Bei der Erbringung der selbständigen Leistungen nach EG 9a TVöD kommt es darauf an, ob ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen gei…
- LAG Hamm, 17.03.2021 – 6 Sa 602/20 Urteil
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LAG Köln, 17.02.2021 – 3 SaGa 2/21
Urteil
Leitsatz Einzelfall Weiterbeschäftigung
- LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1220/20 Urteil
- LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1173/20 Urteil
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LAG Hamm, 11.02.2021 – 1 Sa 648/21
Urteil
Leitsatz Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete Arbeitnehmer im Falle der Eigenkündigung während der Bindungsfrist zur Rückzahlung nicht verpflichtet…
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 – 15 Sa 1443/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 – 15 Sa 1194/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht aufgrund des Vertrages und setzt nicht zwingend voraus, dass die vereinbarten Dienste tatsächlich geleistet werden.(Rn.20) 2. Der Arbeitnehmer muss sich nicht wertm…
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LAG Düsseldorf, 19.01.2021 – 3 Sa 677/20
Urteil
Leitsatz 1. Die grob nachlässige Prüfung von Kreditbewilligungen durch einen gehobenen Angestellten, dem aufgrund seiner Position eine besondere Verantwortung für die in seine Kompetenzstufe fallenden Kreditantr…
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LAG Düsseldorf, 14.01.2021 – 5 Sa 483/20
Urteil
Leitsatz Die Entwendung einer Einliterflasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, rechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen…
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LAG Düsseldorf, 13.01.2021 – 12 Sa 284/20
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Eingruppierung eines Beschäftigten in dem Berufsausbildungszentrum in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen
- LAG Niedersachsen, 13.01.2021 – 17 Sa 957/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.01.2021 – 3 Sa 393/20
Urteil
Leitsatz 1.Die Anwendung der Regelung des § 10 Ziffer 1 Satz 2 des Tarifvertrages über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie NRW vom 20.06.2000 in der Fassung vom 06.03.2013 in der Weise, dass der Abfindungsan…
- LAG Hamm, 15.12.2020 – 9 Sa 761/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 11.12.2020 – 6 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zu-mindest einer Schlüssigkeitsprüf…
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LAG Düsseldorf, 10.12.2020 – 5 Sa 231/20
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber A…
- LAG Hamm, 02.12.2020 – 6 Sa 816/20 Urteil
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LAG Hamm, 26.11.2020 – 8 Sa 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Gegen eine als prozessunfähig anzusehende, erstinstanzlich deshalb unterlegene Rechtsmittelklägerin, welche den Berufungstermin nicht wahrnimmt, ergeht bei Entscheidungsreife regelmäßig kein Vers&#…
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 – 15 Sa 1119/20
Urteil
Leitsatz Das System des TV-L, wonach bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe die Stufenzuordnung nicht mitgenommen wird, betrifft grundsätzlich alle Altersgruppen. Die weitere Folge, dass bei grundsätzlich älteren L…
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