Entscheidungen zu § 72a ArbGG
3.660 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
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LAG Düsseldorf, 26.08.2022 – 6 Sa 878/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt unterzeichnetes Empfangsbekenntnis erbringt gemäß § 416 ZPO grundsätzlich Beweis für die Entgegennahme sämtlicher darin bezeichneter Schriftstücke zum ange…
- LAG Hamm, 25.08.2022 – 5 Sa 981/21 Urteil
- LAG Hamm, 25.08.2022 – 5 Sa 993/21 Urteil
- LAG Hamm, 17.08.2022 – 3 Sa 48/22 Urteil
- LAG Hamm, 17.08.2022 – 3 Sa 93/22 Urteil
- LAG Hamm, 10.08.2022 – 3 Sa 1592/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.08.2022 – 6 Sa 212/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeit…
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LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 285/22
Urteil
Leitsatz 1. Kündigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis ordentlich mit der ausdrücklichen Angabe, dass die Kündigung "aus betriebsbedingten Gründen" erfolge, wird damit noch nicht zum Au…
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LAG Hamm, 21.07.2022 – 18 Sa 21/22
Urteil
Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob ein Erzbistum als öffentlicher Arbeitgeber i.S.d. § 154 Abs. 2 SGB IX anzusehen ist. 2. Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die Pflicht aus § 165 S. 3 SGB IX grun…
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LAG Hamm, 14.07.2022 – 18 Sa 1548/21
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der bisherigen Personalstr…
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LAG Hamm, 14.07.2022 – 8 Sa 365/22
Urteil
Leitsatz 1. Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die au…
- LAG Hamm, 30.06.2022 – 5 Sa 1367/21 Urteil
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LAG Hamm, 30.06.2022 – 8 Sa 40/22
Urteil
Leitsatz 1. Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann wird der Ver…
- LAG Hamm, 30.06.2022 – 11 Sa 39/22 Urteil
- LAG Hamm, 28.06.2022 – 17 Sa 1400/21 Teilurteil
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LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 – 2 Sa 21/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG.(Rn.46) 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob…
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LAG Niedersachsen, 20.06.2022 – 12 Sa 434/21
Urteil
Leitsatz 1. Fortgesetzte sexuelle Belästigungen einer bzw. mehrerer Praktikantinnen können die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch dann rechtfertigen, wenn eine einschlägige Abmahnung nicht vora…
- LAG Hessen, 09.06.2022 – 11 Sa 1543/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 08.06.2022 – 12 Sa 925/21
Urteil
Leitsatz 1. Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel (Altvertrag) als sog. Gleichstellungsabrede. 2. Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis von Beschäf…
- LAG Hamm, 31.05.2022 – 17 Sa 829/21 Urteil
- LAG Hessen, 27.05.2022 – 10 Sa 1272/21 SK Urteil
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LAG Düsseldorf, 24.05.2022 – 3 Sa 1100/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kappungsgrenze in einem Sozialplan, die erkennbar den Zweck verfolgt, ein begrenztes Sozialplanvolumen bei sehr unterschiedlichen Beschäftigungszeiten und Bruttoentgelten der von Entlassung betroffenen Mitar…
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LAG Hamm, 03.05.2022 – 14 Sa 1381/21
Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwältinnen und –anwälte sind die einen Schriftsatz verantwortende Person im Sinne des § 46c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG. Dies wird nicht dadurch infrage gestellt, dass Prozessvertret…
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LAG Düsseldorf, 28.04.2022 – 5 Sa 938/21
Urteil
Leitsatz Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L (Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften) setzt voraus, dass zeitlich zumindest zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen des Tä…
- LAG Hamm, 28.04.2022 – 11 SaGa 2/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.04.2022 – 3 Sa 364/21
Urteil
Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mi…
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LAG Düsseldorf, 24.03.2022 – 13 Sa 998/21
Urteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu unterricht…
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LAG Hamm, 22.03.2022 – 14 Sa 1571/21
Urteil
Leitsatz Wird in der Klageschrift der Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage, sondern zusätzlich unter den Vorbehalt gestellt, dass der Arb…
- LAG Hamm, 22.03.2022 – 17 Sa 1396/20 Urteil
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LAG Hamm, 10.03.2022 – 18 Sa 1449/21
Urteil
Leitsatz Enthält weder der Arbeitsvertrag noch die angegriffene Kündigung einen Hinweis auf die Klagefrist nach § 4 KSchG, so lässt sich die Unwirksamkeit der Kündigung nicht auf eine „Vorwirku…
- LAG München, 07.03.2022 – 4 Sa 512/21 Urteil
- LAG Hamm, 02.03.2022 – 3 Sa 878/21 Urteil
- LAG Hamm, 25.02.2022 – 1 Sa 1282/21 Urteil
- LAG Hamm, 23.02.2022 – 10 Sa 492/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 17.02.2022 – 13 Sa 819/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Berufungsrücknahme ist möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Fall einer Prozessbeendigung durch Urteil eine Wiederaufnahme durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage begr…
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LAG Hamm, 17.02.2022 – 5 Sa 1016/21
Urteil
Leitsatz Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des A Werks der B in Deutschland (AVR A W-B D) in das Arbeitsverhältnis.
- LAG Hamm, 15.02.2022 – 6 Sa 903/21 Urteil
- LAG München, 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 Urteil
- LAG Hessen, 11.02.2022 – 10 Sa 920/21 Urteil
- LAG Hamm, 09.02.2022 – 3 Sa 1022/21 Urteil
- LAG Hamm, 09.02.2022 – 3 Sa 875/21 Urteil
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LAG Niedersachsen, 08.02.2022 – 9 Sa 407/21
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen ist als unterhaltsberechtigt auch der Ehepartner mit eigenem Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn dieser ein gleich hohes oder höheres Einkommen erzielt. Eine…
- LAG Hamm, 25.01.2022 – 6 Sa 1126/21 Urteil
- LAG Hamburg, 25.01.2022 – 4 Sa 21/21 Urteil
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LAG Hamm, 20.01.2022 – 18 Sa 645/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als „Bastard“ kann eine ordentliche Kündigung auch denn rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde. 2. Es ist nicht zu bean…
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LAG Düsseldorf, 19.01.2022 – 4 Sa 933/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber durfte es in der pandemischen Lage des Frühjahrs 2021 untersagen, testwillige Kolleginnen und Kollegen gezielt von einem Corona-Schnelltest abzuhalten. Die Weisung, "gegenüber jeglichen Kolle…
- LAG Niedersachsen, 12.01.2022 – 8 Sa 599/19 Urteil
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LAG Hamm, 06.01.2022 – 18 Sa 726/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen. Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse für die Klage, wenn die Arbeitsbedingungen durch d…
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LAG Düsseldorf, 04.01.2022 – 14 Sa 822/21
Urteil
Leitsatz Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben könne…
- LAG Hamm, 09.12.2021 – 11 Sa 944/21 Urteil
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