Entscheidungen zu § 72 ArbGG
20.732 Entscheidungen · Grundsatz
- LAG Düsseldorf, 17.01.1997 – 11 Sa 1366/96 Urteil
- VGH Hessen, 16.01.1997 – 21 TK 2716/96 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 10.01.1997 – 10 Sa 1205/96 Urteil
- LAG Düsseldorf, 16.12.1996 – 18 TaBV 75/96 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.12.1996 – 18 Sa 1298/96 Urteil
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LAG Niedersachsen, 29.10.1996 – 12 Sa 1007/95
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.
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LAG Niedersachsen, 29.10.1996 – 12 Sa 1008/95
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.
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LAG Niedersachsen, 10.10.1996 – 14(11) Sa 1025/96
Urteil
Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 59 I BAT tritt nicht ein, wenn der Angestellte den Rentenantrag innerhalb der Widerspruchsfrist gegen den Rentenbescheid zurücknimmt und den Arbeitgeber darüber ebenfalls v…
- LAG Niedersachsen, 12.09.1996 – 16a (3) Sa 1587/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 10.09.1996 – 13 Sa 574/96
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist auch bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er nicht im Einzelfall, sondern in Anwendung allgemeiner Kriterien entscheidet.
- LAG Niedersachsen, 09.09.1996 – 5 (8) Sa 2141/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 07.08.1996 – 15 TaBV 121/95
Beschluss
Leitsatz Die Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten Pflegedienst eines Krankenhauses ist eine mibestimmungspflichtige Einstellung. Der Tendenzschutz der Schwesternschaft steht dem Mitbestimmun…
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LAG Niedersachsen, 25.07.1996 – 14 Sa 1904/94
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten gemäß Nr. 7 SR 2 a MT Ang-BfA besteht nur bei vergütungsrelevanten Bildungsmaßnahmen (im Anschluß an BAG Urt. v. 06.09.1995 Az. 5 AZR 174/94). Die Fortbildung einer Lei…
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LAG Niedersachsen, 24.06.1996 – 5 Sa 1767/95
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen während einer Kurzarbeitsperiode.
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LAG Niedersachsen, 13.06.1996 – 10 Sa 2234/95; 6 AZR 441/95
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer bis zu sechs Wochen konnte unter der Geltung des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB (d.h. bis zum 30. Juni 1994) durch Tarifvertrag jedenfalls dann ausgeschlossen …
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LAG Niedersachsen, 04.06.1996 – 12 Sa 81/96
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, welcher abgeschlossen wurde, nachdem ein zuvor befristeter Arbeitsvertrag durch Zeitablauf beendet worden war und die Angestellte weitergearbeitet hatte.
- LAG Köln, 23.05.1996 – 6 (11) Sa 742/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 29.04.1996 – 5 Sa 1921/95
Urteil
Leitsatz § 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH (Vor-Gesellschaft) jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Vor-Gesellschaft unternehmeris…
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LAG Niedersachsen, 29.04.1996 – 5 (6) Sa 1922/95
Urteil
Leitsatz § 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH (Vo-Gesellschaft) jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Vor-Gesellschaft unternehmerisc…
- LAG Hamm, 01.02.1996 – 4 Sa 1044/95 Urteil
- LAG Niedersachsen, 26.01.1996 – 16 Sa 1572/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 26.01.1996 – 16 (2) Sa 1573/95
Urteil
Leitsatz 1) Schichtarbeit im Sinne von § 15 Abs. 8 Unterabsatz 6 BAT liegt immer dann vor, wenn die Gesamtbetreuungszeit einer sozialen Einrichtung über die tariflich festgelegte Arbeitszeit einer Mitarbeiterin hinausgeht und de…
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LAG Niedersachsen, 15.01.1996 – 5 (4) (7) Sa 262/95
Urteil
Leitsatz Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin als Spielkreisgruppenleiterin in einem Kinderspielkreis nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 b des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 16. Dezember 1992 (Nieder…
- LAG Niedersachsen, 06.12.1995 – 5 (11) Sa 1498/95E Urteil
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LAG Niedersachsen, 01.12.1995 – 3 Sa 502/95
Urteil
Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…
- LAG Niedersachsen, 01.12.1995 – 3 (8) Sa 527/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 01.12.1995 – 3 (8) Sa 528/95
Urteil
Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich bezieh…
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LAG Niedersachsen, 01.12.1995 – 3 (10) Sa 529/95
Urteil
Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…
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LAG Niedersachsen, 01.12.1995 – 3 (10) Sa 530/95
Urteil
Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…
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LAG Niedersachsen, 30.11.1995 – 1 TaBV 56/95
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann zur Herstellung der Lohngerechtigkeit in der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 1972 die Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn verlangen (sog. Initiativrecht).
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LAG Niedersachsen, 14.11.1995 – 13 Sa 971/95
Urteil
Leitsatz Nicht vollbeschäftigte Tierärzte in öffentlichen Schlachthöfen, deren Arbeitsverhältnis vor 1979 beendet wurde, haben aus Gleichbehandlung keinen Anspruch auf Zusatzversorgung.
- LAG Niedersachsen, 25.10.1995 – 5 Sa 883/95 Urteil
- LAG Niedersachsen, 18.10.1995 – 5 Sa 1247/95 Urteil
- LAG Niedersachsen, 07.10.1995 – 12 Sa 436/94 Urteil
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LAG Niedersachsen, 29.09.1995 – 12 Sa 7/95
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von den Prozeßbevollmächtigten telefonisch vereinbarten Vergleichs.
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LAG Niedersachsen, 08.09.1995 – 12 Sa 1160/93
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG.
- LAG Niedersachsen, 01.09.1995 – 16 (3) Sa 1614/94 E Urteil
- LAG Köln, 31.08.1995 – 10 TaBV 5/95 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 18.08.1995 – 3 Sa 1215/94
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeschFG 1985 ist weiter zu verstehen als in § 1 Abs. 2 BBiG. Unter Berufsausbildung im Sinne des Beschäftigungsförderungsgesetzes sind auch Umschulung…
- VGH Hessen, 06.07.1995 – 21 TK 864/95 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 27.06.1995 – 11 Sa 944/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs. 3 BAT gilt bei Arbeitsverhältnissen, die wegen Verstoß des § 60 Abs. 1 BAT gegen § 41 Abs. 4 SGB VI a. F. über das 65. Lebensjahr des Mitarbeiters fortgesetzt worden sind, nic…
- LAG Köln, 20.06.1995 – 11 (12) Sa 181/95 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.05.1995 – 16 Sa 1495/94 E Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.05.1995 – 12 Sa 1606/94 E
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Begriff der "förderlichen Ausbildung" im Sinne von Vergütungsgruppe VII der Sparte N in Anlage 1 der Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983.
- LAG Niedersachsen, 17.03.1995 – 16 Sa 1499/94 E Urteil
- LAG Köln, 16.03.1995 – 10 Sa 584/94 Urteil
- LAG Köln, 08.03.1995 – 7 TaBV 66/94 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 24.02.1995 – 15 Sa 555/94 E
Urteil
Leitsatz Die Vergütungsgruppe 6 - Cutterinnen/Cutter - der NDR-Vergütungsordnung erfordert die 6-jährige Verweildauer als Erste Cutter-Assistentin/Erster Cutter-Assistent in der Vergütungsgruppe 7. Die Tätigkeitszeiten außerhalb …
- VGH Hessen, 02.02.1995 – TL 2037/94 Beschluss
- LAG Köln, 30.01.1995 – 3 Sa 1200/94 Urteil
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