Entscheidungen zu § 69 ArbGG
6.327 Entscheidungen · Urteil
- BAG, 17.01.2012 – 5 AZN 1358/11 Beschluss
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BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 429/10
Urteil
Leitsatz Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Mon…
- BAG, 08.03.2011 – 3 AZR 666/09 Urteil
- BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 963/08 Urteil
- BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Urteil
- BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 186/09 Urteil
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 Urteil
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 315/08 Urteil
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BAG, 18.12.2008 – 6 AZN 646/08
Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.
- BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 347/07 Urteil
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BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 314/06
Urteil
Leitsatz Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ 4 , 6 nF KSchG rechtzeiti…
- BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06 Beschluss
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 78/06 Urteil
- BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
- BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 593/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04
Beschluss
Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…
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BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
- BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 Urteil
- BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 386/01 Urteil
- BAG, 25.04.2002 – 2 AZR 352/01 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Abschluss der Ausbildung wegen häufiger Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag.…
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LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Entgeltgleichheitsklage genügt es zur Begründung einer die Umkehr der Beweislast auslösenden Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein n…
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LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…
- LAG Niedersachsen, 14.07.2026 – 10 SLa 793/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 5 Ta 165/26
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach…
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LAG Köln, 03.07.2026 – 8 SLa 323/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordent…
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LAG Köln, 03.07.2026 – 8 SLa 641/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflicht…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2026 – 11 SLa 106/26
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 – 2 SLa 227/25 Urteil
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LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 28/26
Urteil
Leitsatz Leitsatz: 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leis…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 29/26
Urteil
Leitsatz Leitsatz: 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leis…
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LAG Köln, 29.05.2026 – 8 SLa 642/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung des Arbeitgebers abgelöst werden. Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflicht…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
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LAG Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 4 SaGa 1/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung, die sich nicht gegen die Beschwer des erstinstanzlichen Urteils richtet, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung des bereits Zugesprochenen gerichtet ist, ist unzulässig. 2. Es ist im Normalfall au…
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LAG Sachsen-Anhalt, 04.05.2026 – 7 SLa 46/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem europarechtskonformen Verständnis ist die Erfüllung der sog. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubs-rechtlichen Fristenregimes (BAG 19.Februar 2…
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LAG Köln, 30.04.2026 – 8 SLa 602/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung einer bestimmten Mindestbesetzung für Schichten ist grundsätzlich geeignet, als betrieblicher Grund die Arbeitszeitverringerung nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG abzulehnen. 2. Ein solches Konzept steht einem …
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LAG Baden-Württemberg, 30.04.2026 – 15 Sa 21/25
Beschluss
Leitsatz Ein erfolgloser Bewerber, der sich zur Begründung eines Entschädigungsanspruchs wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung auf eine nicht geschlechtsneutrale Stellenanzeige beruft, die auf einer Internetplattform veröffe…
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2026 – 6 SLa 99/25 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 54/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage.
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LAG Köln, 23.04.2026 – 8 GLa 2/26
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Nachteile für einen Verfügungsgrund sind bei der summarischen Überprüfung von Weisungen des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (LAG Köln, Urteil vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, juris, Rn. 39). A…
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26
Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24
Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.
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LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 180/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 – 4 SLa 192/25 Urteil
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