Entscheidungen zu § 66 ArbGG
13.354 Entscheidungen · Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
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LAG Niedersachsen, 12.12.1995 – 13 Sa 1196/95
Urteil
Leitsatz Die Arbeitszeit für Angestellte als Hausmeister von 50,5 Stunden pro Woche nach Nr. 3 SR 2 r BAT muß nicht aufgeteilt werden in Arbeitszeit und Arbeitsbereitschaft. Bei Leistung von 50,5 Stunden ohne Arbeitsbereitschaft …
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LAG Niedersachsen, 12.12.1995 – 13 Sa 1197/95
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu 13 Sa 1196/95.
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LAG Niedersachsen, 14.11.1995 – 13 Sa 971/95
Urteil
Leitsatz Nicht vollbeschäftigte Tierärzte in öffentlichen Schlachthöfen, deren Arbeitsverhältnis vor 1979 beendet wurde, haben aus Gleichbehandlung keinen Anspruch auf Zusatzversorgung.
- LAG Köln, 01.09.1995 – 12 Sa 621/95 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.09.1995 – 16 (3) Sa 1614/94 E Urteil
- LAG Hamm, 28.06.1995 – 18 Sa 1266/94 Anerkenntnisurteil
- LAG Köln, 20.06.1995 – 11 (12) Sa 181/95 Urteil
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LAG Niedersachsen, 16.05.1995 – 13 Sa 1820/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den Angestellten die zeitliche Begrenzung der Übertragung eindeutig erkennbar ist. 2. Die Beschäftigungsdienststelle kan…
- LAG Niedersachsen, 12.05.1995 – 16 Sa 1495/94 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 25.04.1995 – 13 TaBV 93/94 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 17.03.1995 – 16 Sa 1499/94 E Urteil
- LAG Hamm, 25.01.1995 – 18 Sa 772/94 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 20.12.1994 – 13 Sa 1175/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstillegung. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nur wirksam kündigen, wenn er dem…
- LAG Niedersachsen, 09.12.1994 – 16 Sa 604/94 E Urteil
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LAG Niedersachsen, 15.11.1994 – 13 Sa 1219/94
Urteil
Leitsatz 1. Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages. 2. Annahme eines Aufhebungsvertragsangebote als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 58 Abs. 4 NLO. 3. Zur Anfe…
- LAG Hamm, 02.11.1994 – 18 Sa 140/94 Urteil
- LAG Niedersachsen, 18.10.1994 – 13 Sa 1222/94 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.09.1994 – 13 Sa 558/94
Urteil
Leitsatz 1. Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung auf dieser Station. 2. Eine Umsetzung entspricht billige…
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LAG Niedersachsen, 20.09.1994 – 13 Sa 11/94
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann nicht ordnungsgemäß, wenn er keinen Ausbildungsplan erstellt und den Umschüler etwa 5 1/2 Mona…
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LAG Niedersachsen, 16.09.1994 – 6 Sa 31/94
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Angestellter wegen Auflösung der Dienststelle im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus, erwirbt er auch dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gem. § 8 Abs. 3 Lit. b TV Per…
- LAG Köln, 11.08.1994 – 6 Sa 90/94 Urteil
- LAG Hamm, 29.07.1994 – 2 Sa 2016/93 Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.07.1994 – 13 TaBV 23/94
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gruppenleiter in einer Werkstatt für Behinderte im Sinne des § 9 Abs. 3 SchwbWVO ist als Leiter einer Werkstatt für Behinderte in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 TV-Sozialdienst eingruppiert. 2. Springer sind …
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 – 16 (6) Sa 612/93 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 – 16 Sa 1111/93 Urteil
- LAG Hamm, 06.05.1994 – 18 Sa 1005/93 Urteil
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LAG Niedersachsen, 03.05.1994 – 13 Sa 1787/93 E
Urteil
Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal "verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen" ist nur erfüllt bei Alleinverantwortung, nicht dagegen, wenn mehrere Schulhausmeister ohne räumliche oder zeitliche Aufteilung für die Unterrichtsrä…
- LAG Niedersachsen, 04.03.1994 – 12 Sa 478/93 Urteil
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LAG Köln, 24.02.1994 – 6 Sa 1223/93
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf „Rücknahme“ einer Abmahnung wird in der Regel kein formeller Widerruf neben der Entfernung des Schreibens aus der Personalakte verlangt. 2. Eine Abmahnung kann bereits wegen ungenügender Spezifizier…
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LAG Niedersachsen, 22.02.1994 – 13 Sa 1601/93
Urteil
Leitsatz Hat eine Kinderpflegerin 6 Jahre in einem Sprachheilzentrum die Tätigkeit einer Erzieherin ausgeübt, ist sie als sonstige Angestellte wie eine Erzieherin einzugruppieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ni…
- VGH Hessen, 17.02.1994 – HPV TL 1881/92 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 20.01.1994 – 13 Sa 444/93 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 24.05.1993 – 1 TaBV 28/93 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 31.03.1993 – 18 Sa 95/93
Urteil
Leitsatz 1. Streitfragen auf künstlerischem Gebiet im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind einer inhaltlichen Überprüfung und Entscheidung durch die Arbeitsgerichte nicht zugänglich. 2. Einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung gr…
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LAG Niedersachsen, 23.02.1993 – 13 Sa 1499/92
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Sterbegeld in voller Höhe von 3 Monatsgehältern besteht nach § 13 des Manteltarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund Kündigung oder Aufhebungs…
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LAG Niedersachsen, 18.02.1993 – 13 Sa 1275/92
Urteil
Leitsatz 1. Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung, die auf einer doppelten Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs beruhen. 2. Ist das Arbeitsverhältnis be…
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LAG Köln, 22.01.1993 – 12 Sa 872/92
Urteil
Leitsatz Kein Leitsatz
- LAG Köln, 30.11.1992 – 11 Sa 413/92 Urteil
- VGH Hessen, 27.08.1992 – HPV TL 526/90 Beschluss
- VGH Hessen, 08.04.1992 – HPV TL 576/86 Beschluss
- VGH Hessen, 25.09.1991 – BPV TK 932/91 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 20.08.1991 – 13 Sa 632/91
Urteil
Leitsatz Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die auf der Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung beruhen, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig, sondern die nach der Mitarbeitervertretungsordnung gebildete…
- VGH Hessen, 17.04.1991 – BPV TK 2931/90 Beschluss
- VGH Hessen, 17.04.1991 – BPV TK 3176/90 Beschluss
- LAG Köln, 01.02.1991 – 11 TaBV 78/90 Beschluss
- LAG Köln, 14.11.1989 – 11 Sa 845/89 Urteil
- VGH Hessen, 13.09.1989 – BPV TK 1175/89 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 04.03.1988 – 15 TaBV 61/87 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 12.07.1985 – 9 Sa 75/84 Urteil
- VGH Hessen, 29.05.1985 – HPV TL 282/85 Beschluss
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