Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

13.091 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  2. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  3. BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 20/06 Urteil

    Leitsatz Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten A…

  4. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…

  5. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 50/05 Urteil
  6. BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
  7. BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
  8. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 214/05 Urteil
  9. BAG, 09.11.2005 – 4 AZR 304/04 Urteil
  10. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
  11. BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04 Beschluss

    Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…

  12. BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 183/04 Urteil
  13. BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
  14. BAG, 14.12.2004 – 1 AZR 504/03 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …

  15. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
  16. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 535/03 Urteil
  17. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…

  18. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 314/03 Urteil
  19. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
  20. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
  21. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

  22. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 Urteil

    Leitsatz Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.

  23. BAG, 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 Urteil

    Leitsatz Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.

  24. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 307/01 Urteil
  25. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
  26. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

  27. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

  28. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 500/01 Urteil
  29. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

  30. BAG, 14.02.2002 – 9 AZB 2/02 Beschluss
  31. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 733/00 Urteil
  32. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  33. BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 568/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach der Protokollnotiz Nr 4 zu Nr 1 SR 2a MTA auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes setzt voraus, daß zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein frei…

  34. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

  35. BFH, 04.04.2001 – XI R 60/00 Urteil

    Leitsatz Das FG ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es den Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis überrascht hat, zu dem er – insbesondere wegen der geraume Zeit zurückliegenden V…

  36. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

  37. BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…

  38. LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26 Beschluss

    Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…

  39. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

  40. ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25 Urteil

    Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…

  41. ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
  42. ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit, aufgrund von § 106 GewO und einer vertraglichen Versetzungsklausel. Hat der Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten, K…

  43. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.05.2026 – VerfGH 37/26.VB-1 Beschluss
  44. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 05.05.2026 – VerfGH 29/26.VB-3 Beschluss
  45. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  46. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

    Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

  47. LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

  48. ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
  49. LAG Köln, 26.03.2026 – 6 SLa 496/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Zu einer Rückgruppierung einer angestellten Lehrerin ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss von der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 11.

  50. LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25 Urteil

    Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

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