Entscheidungen zu § 61b ArbGG
362 Entscheidungen · Klage wegen Benachteiligung
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ArbG Berlin, 18.06.2014 – 60 Ca 16030/13
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die objektive Eignung ist nicht das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern sind die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte.(Rn.54)
- LAG Hamburg, 23.04.2014 – 3 Sa 50/13 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 – 1 Sa 23/13 Urteil
- ArbG Hamburg, 13.06.2013 – 29 Ca 263/12 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 – 11 Ca 7393/11 Urteil
- LAG Hessen, 08.07.2011 – 3 Sa 742/10 Urteil
- ArbG Herne, 29.03.2011 – 3 Ca 3804/09 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 – 9 Sa 678/10 Urteil
- ArbG Stuttgart, 16.03.2011 – 30 Ca 1772/10 Urteil
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EuGH, 08.07.2010 – C-246/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…
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EuGH, 22.04.1997 – C-180/95
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung mit einer Sanktion zu belegen, so stehen die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.1997 – C-180/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Ist die von einem Mitgliedstaat gewählte Sanktion für Verletzungen des Diskriminierungsverbots Teil einer Regelung über die…
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BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F)
Urteil
Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24
Urteil
Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 212/22
Urteil
Leitsatz Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die iSv. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, …
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
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BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…
- BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 438/21 Urteil
- BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 437/21 Urteil
- BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 439/21 Urteil
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BAG, 02.06.2022 – 8 AZR 191/21
Urteil
Leitsatz § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichte…
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 238/21 Urteil
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BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 313/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu bese…
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BAG, 29.04.2021 – 8 AZR 279/20
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgebe…
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BAG, 25.10.2018 – 8 AZR 501/14
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtunge…
- BAG, 21.11.2017 – 9 AZR 141/17 Urteil
- BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 73/16 Urteil
- BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13 Urteil
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 454/15
Urteil
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.
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BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 375/15
Urteil
Leitsatz Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitg…
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BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 4/15
Urteil
Leitsatz Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschri…
- BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 Urteil
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BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 470/14
Urteil
Leitsatz 1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nac…
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BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 402/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK (jur…
- BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 677/14 Urteil
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
- BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 384/14 Urteil
- BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A) EuGH-Vorlage
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 662/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO…
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BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 838/12
Urteil
Leitsatz Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Au…
- BAG, 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Urteil
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
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BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 180/12
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Beschäftigungsquote nach § 71 Ab…
- BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Urteil
- BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 188/12 Urteil
- BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 285/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
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BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 48/10
Urteil
Leitsatz Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen d…
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 580/09 Urteil
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