Entscheidungen zu § 61a ArbGG
188 Entscheidungen · Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
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BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.
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BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.
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BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…
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BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99
Urteil
Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2026 – 4 SLa 146/25 Urteil
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ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des Umfangs der Personalratsanhörung bei einer auf Tatsachen gestützten Wartezeitkündigung im Gegensatz zu einer auf ein Werturteil gestützten Kündigung.
- LAG Hamm, 10.10.2025 – 9 Ta 263/25 Beschluss
- ArbG Gelsenkirchen, 06.05.2025 – 1 Ca 1608/24 Urteil
- LAG Köln, 04.04.2025 – 6 Ta 186/24 Beschluss
- LAG Hessen, 20.01.2025 – 17 SLa 224/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 – 5 SLa 35/24
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer die unerwünschte sexuelle Handlung außerhalb des Betriebs in der Freizeit vor, liegt eine zur (außerordentlichen) Kündigung berechtigende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht n…
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2024 – 3 SLa 134/24
Urteil
Leitsatz Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein s…
- ArbG Berlin, 13.08.2024 – 22 Ga 9099/24 Beschluss
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ArbG Suhl, 22.04.2024 – 5 Ca 1234/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn ein Arbeitnehmer davon abgesehen hat, die Berechtigung einer Abmahnung isoliert gerichtlich klären zu lassen, so steht es ihm frei, in einem späteren Kündigungsschutzprozess die Richtigkeit der abgemahnten P…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2024 – 5 Ta 8/24 Beschluss
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OVG Thüringen, 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt (§ 171 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 10)) haben die Arbeitsgerichte eine durch das Integrationsa…
- LAG Hessen, 09.02.2024 – 10 Sa 945/21 SK Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2024 – 5 Sa 69/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 – 8 Sa 71/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2023 – 3 Sa 63/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2023 – 3 Sa 425/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahmeklage in Gestalt der Restitutionsklage gemäß § 79 ArbGG iVm. §§ 578 Abs 1, 580 Nr 6 ZPO.(Rn.33) 2. Der Erstattungsanspruch gemäß § 717 Abs 3 S 3 ZPO unmittelbar oder analog …
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 – 25 Ca 956/22 Urteil
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ArbG Nordhausen, 22.02.2023 – 2 Ca 697/22
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu Wirksamkeit einer Kündigung nach Antragstellung auf Anerkennung einer Schwerbehinderung. (Rn.14)
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LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 – 5 Sa 203/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der grundsätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstands darf ein Teilurteil (§ 301 Abs 1 S 1 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch d…
- LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 – 7 Sa 440/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur einzelfallbezogenen Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Vertriebsleiters aufgrund eine Gefährdung von Vermögensinteressen des Arbeitgebers durch eine Schlechtleistung in der Form eines Versäumnisses von…
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 – 5 Sa 466/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen einem Gesamtpersonalrat und dem örtlichen Personalrat hat danach zu erfolgen, welche Beschäftigten von der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme betroffen werden. In der Regel ist di…
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LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
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LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
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LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …
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LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
- LAG Nürnberg, 25.02.2022 – 3 Sa 109/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.11.2021 – 10 Sa 68/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inha…
- LAG Hamm, 16.09.2021 – 8 Sa 226/21 Urteil
- LAG Hamm, 19.08.2021 – 18 Sa 310/21 Urteil
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