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Rechtsprechung / § 61a ArbGG

Entscheidungen zu § 61a ArbGG

169 Entscheidungen · Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

  1. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 Urteil

    Leitsatz Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.

  2. LAG Niedersachsen, 24.09.2020 – 10 Ta 114/20 Beschluss
  3. BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 2/12 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur ein…

  4. LAG Baden-Württemberg, 12.07.2023 – 10 Sa 78/22 Urteil
  5. LAG Hessen, 05.10.2018 – 3 Sa 1630/17 Urteil
  6. LAG Hamm, 28.06.2005 – 4 Ta 415/05 Beschluss
  7. LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 4 Ta 401/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhäl…

  8. LAG Düsseldorf, 20.12.2017 – 4 Ta 439/17 Beschluss
  9. LAG Köln, 27.09.2006 – 7 Sa 514/06 Urteil
  10. ArbG Berlin, 13.01.2017 – 28 Ca 3744/16 Urteil
  11. ArbG Berlin, 23.09.2016 – 28 Ca 4975/16 Urteil
  12. LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 – 6 Ta 216/09 Beschluss
  13. LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2007 – 5 Sa 515/06 Urteil
  14. BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…

  15. LAG Hamm, 22.09.2021 – 10 Sa 345/21 Urteil
  16. LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 – 21 Ta 1223/20 Beschluss
  17. LAG Hessen, 06.07.2020 – 15 Ta 181/20 Beschluss
  18. LAG Hamm, 08.05.2020 – 12 Ta 317/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung eines nachfolgenden Kündigungsrechtstreits gem. § 148 ZPO, weil über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, ist regelmäßig ermessens-fehle…

  19. LAG Düsseldorf, 23.08.2018 – 4 Ta 250/18 Beschluss
  20. LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 – 6 Sa 517/11 Urteil
  21. LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2007 – 11 Ta 88/07 Beschluss
  22. LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 – 4 Ta 251/06 Beschluss
  23. LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 – 4 Ta 250/06 Beschluss
  24. LAG Köln, 19.06.2006 – 3 Ta 60/06 Beschluss
  25. LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 – 4 Sa 48/05 Urteil
  26. LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2005 – 4 Ta 95/05 Beschluss
  27. BVerfG, 30.06.2003 – 1 BvR 2022/02 Beschluss
  28. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 565/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

  29. BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…

  30. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

  31. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

  32. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18 Urteil

    Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…

  33. BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag n…

  34. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  35. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  36. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 716/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt ni…

  37. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  38. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…

  39. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  40. BFH, 07.11.2013 – X K 13/12 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…

  41. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 845/11 Urteil
  42. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 483/11 Urteil
  43. BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…

  44. BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10 Urteil

    Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…

  45. BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 323/09 Urteil
  46. BAG, 06.10.2010 – 7 AZR 569/09 Urteil

    Leitsatz Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verlo…

  47. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

  48. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

  49. BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
  50. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil

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