Entscheidungen zu § 45 ArbGG
193 Entscheidungen · Großer Senat
- BAG, 23.06.2010 – 10 AS 2/10 Beschluss
- BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 556/07 Urteil
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BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 516/08
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der …
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
- BAG, 17.12.2008 – 5 AZB 69/08 Beschluss
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BAG, 22.10.2008 – 4 AZR 793/07
Urteil
Leitsatz Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten T…
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BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 873/06
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 S…
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BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05
Urteil
Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…
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BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
- BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
- BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 97/05 Urteil
- BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03
Beschluss
Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
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BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…
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BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 750/00
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt, sofern der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegel…
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BAG, 21.02.2002 – 2 AZN 909/01
Beschluss
Leitsatz Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, sind nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG nicht divergenzfähig.
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BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…
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BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79
Beschluss
Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…
- SG Aachen, 13.04.2021 – S 13 KR 587/19 Urteil
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SG Darmstadt, 14.01.2020 – S 17 SO 191/19 ER
Beschluss
Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Gr…
- LAG Hamm, 11.07.2019 – 11 Sa 18/19 Urteil
- LAG Hamm, 11.07.2019 – 11 Sa 19/19 Urteil
- ArbG Minden, 25.06.2019 – 1 Ca 1143/18 Urteil
- ArbG Minden, 25.06.2019 – 1 Ca 1144/18 Urteil
- ArbG Minden, 05.06.2019 – 1 Ca 1122/18 Urteil
- LAG Hamm, 14.02.2019 – 11 Sa 530/18 Urteil
- LAG Hamm, 14.02.2019 – 11 Sa 537/18 Urteil
- LAG Hamm, 14.02.2019 – 11 Sa 576/18 Urteil
- LAG Hamm, 14.02.2019 – 11 Sa 577/18 Urteil
- LAG Hamm, 14.02.2019 – 11 Sa 630/18 Urteil
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LAG Niedersachsen, 10.02.2016 – 14 Sa 745/15
Urteil
Leitsatz Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betrieb…
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LAG Niedersachsen, 10.02.2016 – 14 Sa 746/15
Urteil
Leitsatz Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betrieb…
- LAG Hamm, 16.12.2014 – 12 Sa 1020/14 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 – 2 Sa 252/12 Urteil
- LAG Köln, 25.01.2012 – 8 Sa 1083/11 Urteil
- LAG Köln, 25.11.2011 – 4 Sa 1258/10 Urteil
- LAG Köln, 12.10.2011 – 8 Sa 1458/10 Urteil
- ArbG Bielefeld, 29.11.2006 – 3 Ca 2018/06 Urteil
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