Entscheidungen zu § 45 ArbGG

1. BAG, 23.06.2010 – 10 AS 2/10 Beschluss
2. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 556/07 Urteil
3. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 516/08 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der …

4. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

   Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

5. BAG, 17.12.2008 – 5 AZB 69/08 Beschluss
6. BAG, 22.10.2008 – 4 AZR 793/07 Urteil

   Leitsatz Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten T…

7. BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 873/06 Urteil

   Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 S…

8. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 Urteil

   Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…

9. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05 Urteil

   Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…

10. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 549/05 Urteil

    Leitsatz Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten iSv. § 138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfa…

11. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

12. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
13. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 97/05 Urteil
14. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
15. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…

16. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…

17. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

18. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
19. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

20. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 750/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung von zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt, sofern der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegel…

21. BAG, 21.02.2002 – 2 AZN 909/01 Beschluss

    Leitsatz Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, sind nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG nicht divergenzfähig.

22. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

23. SG Aachen, 13.04.2021 – S 13 KR 587/19 Urteil
24. LAG Hamm, 11.07.2019 – 11 Sa 18/19 Urteil
25. LAG Hamm, 11.07.2019 – 11 Sa 19/19 Urteil
26. LAG Hamm, 16.12.2014 – 12 Sa 1020/14 Urteil
27. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 – 2 Sa 252/12 Urteil
28. LAG Köln, 25.11.2011 – 4 Sa 1258/10 Urteil
29. LAG Köln, 12.10.2011 – 8 Sa 1458/10 Urteil
30. ArbG Bielefeld, 29.11.2006 – 3 Ca 2018/06 Urteil

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