Entscheidungen zu § 45 ArbGG
180 Entscheidungen · Großer Senat
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BFH, 09.10.2014 – GrS 1/13
Beschluss
Leitsatz Ein Senat des BFH, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Gro…
- BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 192/10 Urteil
- BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 196/10 Urteil
- BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 194/10 Urteil
- BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 193/10 Urteil
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BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 191/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf bere…
- BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 167/09 Urteil
- BAG, 23.06.2010 – 10 AS 3/10 Beschluss
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BAG, 05.05.2010 – 7 AZR 728/08
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Frei…
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BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07
Urteil
Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…
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BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 55/99
Beschluss
Leitsatz Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland gem Abs 9 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art 56 Abs 9 ZA-Nato-Truppenstatut auf Antrag einer Truppe an einem von der Betriebsvertretung eingeleiteten Verfahren über den Umf…
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BVerfG, 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum …
- BVerfG, 17.03.2014 – 2 BvR 736/13 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07
Beschluss
Leitsatz Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung. 1/41
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BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts ist mit der Verfassung unvereinbar. Sie steht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Art. 20 Abs. …
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
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BVerfG, 11.05.1965 – 2 BvR 259/63
Beschluss
Leitsatz Die beim Bundesfinanzhof bestehende Praxis, nach der der erkennende Senat den Großen Senat nur dann anruft, wenn die Rechtsauffassung des anderen Senats, von der er abweichen will, in einer sogenannten "S-Entscheidung" e…
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 96/24 Urteil
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 99/24 Urteil
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 102/24 Urteil
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BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 91/24
Urteil
Leitsatz Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu eine…
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BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25
Beschluss
Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
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BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24
Urteil
Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
- BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
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BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/21
Urteil
Leitsatz Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en).
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 352/21 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 369/21 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 462/21 Urteil
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BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 336/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betrieb…
- BAG, 01.08.2022 – 2 AZB 6/22 Beschluss
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BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19
Urteil
Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…
- BAG, 28.04.2021 – 7 AZR 212/20 Urteil
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BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21
Beschluss
Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18
Urteil
Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…
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BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16
Urteil
Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…
- BAG, 23.11.2017 – 5 AZN 713/17 Beschluss
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BAG, 14.09.2017 – 5 AS 7/17
Beschluss
Leitsatz Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nic…
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BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 95/14
Urteil
Leitsatz Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG (juris: EGRL 23/…
- BAG, 30.08.2017 – 4 AZR 61/14 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 250/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 738/14 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 83/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 97/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 155/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 99/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 736/14 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 40/15 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 784/14 Urteil
- BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 159/15 Urteil
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