Entscheidungen zu § 2 ArbGG
1.154 Entscheidungen · Zuständigkeit im Urteilsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2004 – 6 Ta 2002/03 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 – 5 Sa 1223/03 Beschluss
- LG Bonn, 16.10.2003 – 5 T 73/03 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 – 2 Ta 445/02 Beschluss
- LAG Köln, 04.03.2002 – 6 Ta 23/02 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 – 3 Ta 875/01 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.06.1997 – 17 Sa 306/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 23.11.1984 – 3 Sa 119/84 Urteil
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BGH, 18.02.2025 – X ARZ 546/24
Beschluss
Leitsatz Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahren…
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BGH, 21.10.2015 – VII ZB 8/15
Beschluss
Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für …
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
- BGH, 14.12.2005 – IV ZB 45/04 Beschluss
- BGH, 14.12.2005 – IV ZB 55/04 Beschluss
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZB 93/20 Beschluss
- BAG, 26.04.2021 – 9 AZB 3/21 Beschluss
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BAG, 24.02.2021 – 4 AZR 309/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team" iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Gruppen- oder Teamleitung mehr als neu…
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BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …
- BAG, 08.09.2015 – 9 AZB 21/15 Beschluss
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
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BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführte…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…
- BSG, 21.02.2012 – B 12 SF 7/11 S Beschluss
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BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…
- BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
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BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07
Beschluss
Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…
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BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.
- BAG, 27.09.2006 – 5 AZB 33/06 Beschluss
- BAG, 24.09.2004 – 5 AZB 46/04 Beschluss
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
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BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 3/01
Beschluss
Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
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BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00
Urteil
Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.
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BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99
Beschluss
Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
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BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
- LG Düsseldorf, 15.06.2026 – 4b O 18/26 Beschluss
- ArbG Mannheim, 17.10.2025 – 7 Ca 113/25 Urteil
- LAG Köln, 04.12.2024 – 9 Ta 156/24 Beschluss
- LAG Köln, 29.11.2024 – 9 Ta 157/24 Beschluss
- LAG Köln, 13.11.2024 – 9 Ta 145/24 Beschluss
- ArbG Köln, 28.08.2024 – 18 Ca 2902/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 19.08.2024 – 3 W 42/24 Beschluss
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- LAG Niedersachsen, 27.09.2023 – 4 Ta 182/23 Beschluss
- LAG Hamm, 05.05.2023 – 14 Ta 368/22 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 – 25 Ca 956/22 Urteil
- BayObLG, 22.02.2023 – 102 AR 73/22 Beschluss
- LAG Hessen, 13.01.2023 – 10 Ta 3/23 Beschluss
- ArbG Solingen, 22.12.2022 – 1 Ca 330/22 Urteil
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