Entscheidungen zu § 2 ArbGG
1.154 Entscheidungen · Zuständigkeit im Urteilsverfahren
- LAG Köln, 12.07.2007 – 11 Ta 165/07 Beschluss
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LAG Hessen, 30.08.2005 – 2 Ta 332/05
Beschluss
Leitsatz Für eine Klage eines Arbeitnehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Der Beschluss, mit dem der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht verwiesen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2005 – I-16 W 24/05 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.04.2005 – 5 Ta 3/05 Beschluss
- LAG Hamm, 16.12.2004 – 2 Ta 639/04 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 15.11.2004 – 3 Ca 1448/04 Urteil
- LAG Düsseldorf, 12.12.1997 – 11 Sa 1584/97 Urteil
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LAG Niedersachsen, 23.01.1995 – 3 Ta 159/94
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 48 ArbGG, wonach der Beschluß über die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 17 ff. GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer ergeht, schließt die Alleinentscheidung des oder d…
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
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BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
- BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
- BAG, 21.07.2021 – 9 AZB 19/21 Beschluss
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
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BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
- BAG, 14.11.2017 – 9 AS 8/17 Beschluss
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BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 474/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags be…
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BAG, 23.08.2011 – 10 AZB 51/10
Beschluss
Leitsatz Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsf…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
- BAG, 31.03.2009 – 5 AZB 98/08 Beschluss
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BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
- BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
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BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…
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BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00
Beschluss
Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 – 3 O 42/26 Beschluss
- VGH Bayern, 27.01.2026 – 3 C 25.2472 Beschluss
- VGH Bayern, 27.01.2026 – 3 C 25.2471 Beschluss
- ArbG Solingen, 30.09.2025 – 3 Ca 476/25 Beschluss
- LG Konstanz, 26.05.2025 – B 4 O 37/25 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 06.02.2025 – 12 Ca 3221/24 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.12.2024 – 2 Ta 5/24 Beschluss
- LAG Hamm, 14.11.2024 – 14 Ta 252/24 Beschluss
- LG München II, 06.11.2024 – 12 O 2811/24 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 – 3 Ta 21/24 Beschluss
- OVG Bremen, 06.05.2024 – 2 S 67/24 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 – 3 Ta 12/23 Beschluss
- ArbG Nürnberg, 09.05.2023 – 10 Ca 5020/22 Endurteil
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ArbG Mannheim, 12.07.2022 – 5 Ca 66/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs als Prozessvoraussetzung ist vom angegangenen Gericht von Amts wegen zu prüfen; weder durch rügelose Einlassung noch durch Verzicht ist dies vermeidbar.(Rn.15) 2. Die Fiktion des § 5…
- ArbG Bonn, 11.05.2022 – 2 Ca 93/22 Urteil
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ArbG Iserlohn, 03.05.2022 – 2 Ca 1848/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist § 616 BGB arbeitsvertraglich nicht abbedungen und kommt § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit als das im Hinblick auf § 616 BGB zuständige Gerich…
- OLG Rostock, 30.09.2020 – 2 U 6/17 Urteil
- LAG Hessen, 10.07.2020 – 3 Sa 927/18 Urteil
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ArbG Düsseldorf, 29.05.2020 – 5 Ga 33/20
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Bewerber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund seines aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Bewerbungsverfahrensansrpuchs die Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens,…
- LAG Hessen, 28.02.2020 – 10 Ta 434/19 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 08.11.2019 – 4 Ta 412/19
Beschluss
Leitsatz Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betri…
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ArbG Bonn, 18.10.2019 – 2 Ca 1296/19
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Kläger in einem Kündigungsschutzverfahren die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu der Beklagten nicht aufgelöst worden sei, beschränkt er sich hiermit auf einen möglichen Anspruch aus einem Arbeits…
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2019 – 15 Ta 2/19 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 – 3 Ta 56/18 Beschluss
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