Entscheidungen zu § 2 ArbGG

1. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
2. BAG, 16.05.2019 – 8 AZN 809/18 Beschluss
3. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

4. BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…

5. BAG, 13.12.2017 – 7 AZR 369/16 Urteil

   Leitsatz Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach §…

6. BAG, 10.10.2017 – 9 AS 5/17 Beschluss
7. BAG, 22.11.2016 – 9 AZB 41/16 Beschluss
8. BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 Urteil

   Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…

9. BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 128/14 Urteil

   Leitsatz Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben …

10. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
11. BAG, 31.05.2016 – 9 AZB 3/16 Beschluss
12. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

13. BAG, 10.07.2014 – 10 AZN 307/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die …

14. BAG, 28.05.2014 – 10 AZB 20/14 Beschluss
15. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

16. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
17. BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
18. BAG, 26.10.2012 – 10 AZB 60/12 Beschluss
19. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 626/10 Urteil
20. BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 32/10 Beschluss
21. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

22. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

23. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

24. BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 537/08 (A) Vorlagebeschluss
25. BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) Vorlagebeschluss
26. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 Urteil
27. BAG, 20.10.2009 – 5 AZB 30/09 Beschluss
28. BAG, 07.07.2009 – 5 AZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den…

29. BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
30. BAG, 19.08.2008 – 5 AZB 75/08 Beschluss
31. BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 991/06 Urteil
32. BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 1/06 Urteil
33. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
34. BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…

35. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

36. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
37. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 14/03 Beschluss

    Leitsatz Die allein auf § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beruhende Befugnis einer Partei, die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG gerichtlich klären zu lassen, beschränkt sich a…

38. BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 449/03 Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEntG besteht ein Anspruch auf die Mindestentgelte einschließlich der Überstundensätze auch dann, wenn die Überstundensätze nicht in demselben Tarifvertrag wie die Mindestentgeltsätze, sonder…

39. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
40. BAG, 15.10.2003 – 5 AZB 48/03 Beschluss
41. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

42. BAG, 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss
43. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

44. BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03 Beschluss

    Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…

45. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …

46. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 658/00 Urteil

    Leitsatz § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…

47. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

48. BAG, 20.03.2002 – 5 AZB 25/01 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die Bundesanstalt für Arbeit den Beschäftigten einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgeld und macht sie anschließend gegen den Geschäftsführer der GmbH Schadensersatzansprüche wegen Insolvenzve…

49. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

50. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 11/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b ArbGG sein, wenn sie mit den früheren Beschäftigten befristete Arbeitsverhältnisse …

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