Rechtsprechung / § 18 AktG

Entscheidungen zu § 18 AktG

232 Entscheidungen · Konzern und Konzernunternehmen

  1. LSG NRW, 02.09.2008 – L 1 AL 17/07 Urteil
  2. LG Köln, 23.11.2007 – 82 O 214/06 Urteil
  3. OLG Düsseldorf, 20.06.2007 – VI-Kart 14/06 (V) Beschluss
  4. OLG Düsseldorf, 13.04.2006 – VI-U (Kart) 19/05 Urteil
  5. LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – L 5 KR 5844/04 Urteil
  6. OLG Zweibrücken, 18.10.2005 – 3 W 136/05 Beschluss
  7. LSG NRW, 12.01.2005 – L 8 RA 6/03 Urteil
  8. LSG Baden-Württemberg, 05.03.2004 – L 8 AL 2494/01 Urteil
  9. ArbG Stuttgart, 01.08.2003 – 26 BV 11/02 Beschluss
  10. LAG Düsseldorf, 25.10.2001 – 5 TaBV 87/98 (2) Beschluss
  11. LAG Düsseldorf, 21.01.1999 – 5 TaBV 87/98 Beschluss
  12. BVerfG, 27.04.1999 – 1 BvR 1613/94 Beschluss
  13. BGH, 26.09.2023 – KZR 73/21 Urteil

    Leitsatz Die Freien Brauer Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersa…

  14. BGH, 26.02.2013 – KRB 20/12 Beschluss

    Leitsatz Grauzementkartell 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, e…

  15. BGH, 23.06.2009 – KZR 21/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Juni 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Entega GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 3, § 36 Abs. 2 a) Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchli- cher Pr…

  16. BGH, 23.06.2009 – KZR 22/08 Urteil
  17. BGH, 03.07.2006 – II ZR 151/04 Urteil

    Leitsatz (ohne I der Entscheidungsgründe) ja AktG §§ 113, 114 a) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unter- nehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrat…

  18. BGH, 05.12.2005 – II ZR 291/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Dezember 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG § 101 Abs. 1, 2, §§ 250, 278 Abs. 3, § 285 Abs. 1 Nr. 1, § 287 Abs. 3; ZPO § 256 a) Die Klage des Aktionärs einer KGaA…

  19. BGH, 02.10.2000 – II ZR 64/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG 1965 §§ 302, 303 Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern, …

  20. BGH, 24.07.2000 – II ZR 168/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 20 i.V. mit AktG §§ 16-19 In einem Mehrstufigkeitsverhältnis, in dem das Mutterunternehmen nur mittel- bar über das To…

  21. BGH, 01.03.1999 – II ZR 312/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu…

  22. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

  23. BAG, 16.12.2020 – 5 AZR 143/19 (A) EuGH-Vorlage
  24. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  25. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  26. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18 Beschluss

    Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …

  27. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss

    Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…

  28. BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
  29. BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…

  30. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…

  31. BAG, 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 Beschluss
  32. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 1/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 nicht auch als Vorstandsmitglie…

  33. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11 Urteil

    Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

  34. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…

  35. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 Urteil

    Leitsatz Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in …

  36. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
  37. BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 451/11 Urteil
  38. BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 32/10 Urteil
  39. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 120/09 Urteil
  40. BAG, 18.11.2009 – 4 AZR 491/08 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar aus den Umständen erge…

  41. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 969/08 Urteil

    Leitsatz Die in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transformation von Tarifverträgen gilt auch für einen vor dem 21. August 1980 vollzogenen Betriebsübergang.

  42. BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 23/06 Urteil
  43. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
  44. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03 Beschluss

    Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…

  45. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

  46. BFH, 16.12.1998 – I R 50/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann ein Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält und k…

  47. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

  48. BFH, 08.08.1991 – VI B 109/90 Beschluss

    Leitsatz Zum maßgeblichen Stichtag für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Option auf im Inland nicht börsennotierte Aktien.

  49. BFH, 21.06.1990 – X R 48/86 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitliche…

  50. BFH, 29.08.1984 – I R 68/81 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für Leistungen im Rahmen konzernleitender Maßnahmen können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen mit der Folge, daß derartige, einer Zwischengesellschaft zufließenden Entgelte von der Hinzurechnungsbesteu…

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