Entscheidungen zu § 7 AWG 2013

Leitsatz 1. § 5c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) gedeckt und deshalb zulässi…

Leitsatz In der Rechtssache Werner bin ich daher der Ansicht, daß die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 113 des Vertrages, der durch die Verordnung (EWG) N…

Leitsatz 1. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen bei…

Leitsatz AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 1 Nr. 1 § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i.d.F. des Gesetzes vom 29. März 1976 (BGBl I 869) kann nicht rückwir- kend angewendet werden.

Leitsatz Ver Ware auf ein Fahrzeug verlädt, um sie demnächst mit diesem unter Verletzung der Vorschriften des Außenwirt- schaftsgesetzes ungenehmigt über die Grenze zu bringen, kann eines versuchten Ausfuhrvergehens schuldig sei…

Leitsatz 1) Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über eine ausschli…

Leitsatz 1. Bei § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt. Die jeweilige Handlung muß bei genereller Betrachtung gefahrenge- eignet sein. 2. Als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG ist,…