Entscheidungen zu § 1 AUG 2011

Leitsatz E27] AUG Art. 1 § 9 Nr. 1, § 10 RVO § 529 Abs. 1, § 1428 Abs. 1 AFG § 225 Abs. 1 In Fällen unerlaubter Überlassung von Leiharbeitnehmern ist Arbeitgeber im Sinne der § 529 Abs. 1, § 1428 Abs. 1 RVO, § 225 Abs. 1 AFG al…

Leitsatz Zur Auslegung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 AUG.

Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, ist das Beschwerdegericht nicht daran gehindert, die Vollstreckbarkeit der Entscheidun…

Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

Leitsatz 1. Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII Z…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gericht…

Leitsatz Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter…

Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 43 EG verstoßen hat, indem sie für all…