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Rechtsprechung / § 9 AO 1977

Entscheidungen zu § 9 AO 1977

282 Entscheidungen · Gewöhnlicher Aufenthalt

  1. BFH, 02.07.2014 – XI R 55/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein sich aus deutschen Rechtsvorschriften ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass ein von Polen nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den de…

  2. BFH, 26.06.2014 – III R 21/13 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festse…

  3. BFH, 21.05.2014 – I R 42/12 Urteil

    Leitsatz Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können…

  4. BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …

  5. BFH, 05.09.2013 – XI R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberechtigten nicht bindend…

  6. BFH, 24.07.2013 – XI R 8/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 …

  7. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

  8. BFH, 03.04.2012 – V B 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Die Umsetzung dieser Grundsätze im Einzelfall beruht auf einer tatsächliche…

  9. BFH, 14.10.2011 – III B 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken nicht beibe…

  10. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

  11. BFH, 28.04.2010 – III R 52/09 Urteil

    Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt …

  12. BFH, 03.08.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter i. S. des Art. 5 Abs. 5 DBA-Portugal, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland aufhä…

  13. BFH, 17.09.2003 – I R 12/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.

  14. BFH, 27.09.1999 – IB 83/98 Beschluss
  15. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

  16. BFH, 14.04.1993 – I R 29/92 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EG-Vertrag i. d. F. vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1251) über folgende Rechtsfragen eingeholt: 1. Ist Art. 48 EG-Vertrag geeignet, das Recht der Bundesrepublik…

  17. BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…

  18. BFH, 10.05.1989 – I R 50/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…

  19. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

  20. BFH, 11.09.1987 – III R 148/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger als Asylberechtigter anerkannt und entsteht deshalb rückwirkend ein Kindergeldanspruch, so entfällt nachträglich der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG. EStG 1981 § 33a Abs. 1; AO…

  21. BFH, 11.12.1985 – I R 207/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…

  22. BFH, 06.02.1985 – I R 23/82 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer mit Wohnsitz in Dänemark hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er nach Geschäftsschluß regelmäßig von seinem Betrieb in der Bundesrepublik zu seiner Familienwohnung in Dänem…

  23. BFH, 10.08.1983 – I R 241/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…

  24. BFH, 19.08.1981 – I R 51/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den USA von seiner amerikanischen Arbeitgeberin zur Dienstleistung an eine Geschäftsstelle der deutschen Tochtergesellschaft für länger als ein Jahr abgeordnet…

  25. EuGH, 17.09.2026 – C-223/25 Urteil
  26. FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
  27. FG Hessen, 22.06.2026 – 9 K 871/23 Urteil
  28. FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…

  29. VG Berlin, 29.01.2026 – 24 L 434/25 Beschluss
  30. FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki Urteil
  31. LG Hof, 09.10.2025 – 3 Qs 82/25 Beschluss
  32. VG München, 18.02.2025 – M 3 K 21.6485 Urteil
  33. VG Düsseldorf, 03.02.2025 – 22 L 2780/24 Beschluss
  34. FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…

  35. FG Berlin-Brandenburg, 30.12.2024 – 9 K 9025/24 Urteil
  36. FG Hessen, 19.11.2024 – 3 K 2306/16 Gerichtsbescheid
  37. FG München, 05.06.2024 – 9 K 2314/23 Urteil
  38. VGH Bayern, 30.04.2024 – 4 CE 24.627 Beschluss
  39. OVG NRW, 22.02.2024 – 19 A 1390/18 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 – 10 K 309/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Person nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, hat die Familienkasse unabhängig von der Behandlung durch das zuständige Finanzamt zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2013 - III R …

  41. FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2023 – 1 K 1470/23 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 2012 gegeben, ist der gesamte Art. 16 DBA Lux 2012 vorrangig anzuwenden.(Rn.31) 2. Bei der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA (und auch Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 201…

  42. VGH Bayern, 31.07.2023 – 7 CS 23.1072 Beschluss
  43. FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…

  44. FG Baden-Württemberg, 30.03.2023 – 1 K 2050/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, dass er nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freiz…

  45. VG Aachen, 27.10.2022 – 8 K 3635/19 Urteil
  46. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 – 3 K 1372/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA), der sich aufgrund seiner Stationierung im Inland aufhält, ist als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat anzusehen.(Rn.45) 2. Nachdem Ar…

  47. VGH Bayern, 30.06.2022 – 7 CE 22.925 Beschluss
  48. LG Köln, 08.04.2022 – 119 KLs 8/21 Urteil
  49. VG Düsseldorf, 07.01.2022 – 22 L 2222/21 Beschluss
  50. FG München, 24.09.2021 – 8 K 1118/19 Urteil

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