Entscheidungen zu § 9 AO 1977
282 Entscheidungen · Gewöhnlicher Aufenthalt
- FG München, 28.04.2022 – 7 K 2802/17 GeB
- FG Köln, 26.10.2020 – 14 K 1583/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18
Urteil
Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…
- FG Münster, 21.03.2019 – 14 K 3668/17 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 31.03.2017 – 9 K 3151/16 Kg Urteil
- FG Hamburg, 12.04.2016 – 6 K 138/15 Urteil
- OVG NRW, 20.08.2015 – 12 A 661/14 Beschluss
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FG Niedersachsen, 24.07.2014 – 1 K 102/13
Urteil
Leitsatz Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer Einschulung in der Türkei.
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2011 – 10 K 91/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2010 – 3 K 532/08 Urteil
- OLG Köln, 18.05.2007 – 20 U 128/05 Urteil
- FG Köln, 22.02.2007 – 15 K 3039/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.08.2006 – 14 K 239/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.03.2003 – 9 K 4/99 Urteil
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BFH, 20.04.2023 – III R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird der Kindergeldberechtigte aus einem anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) nach Deutschland entsandt, ohne hier eine Rente zu beziehen, sind etwaige Familienleistungsansprüche des Klägers im anderen Mitgliedstaa…
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BFH, 14.03.2018 – III R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. Aufgrund der kindergeldspezifischen mona…
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BFH, 13.07.2016 – XI R 8/15
Urteil
Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichti…
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BFH, 08.05.2014 – III R 21/12
Urteil
Leitsatz Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der …
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BFH, 20.03.2014 – V R 45/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein inländischer Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Polen als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung von Familienleistungen nach der VO Nr. 1408/71 der an sich zuständige Mitgliedstaat is…
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BFH, 19.09.2013 – III B 53/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines Wohnsitzes im Inland begründet werden kann. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er…
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BFH, 15.07.2010 – III R 76/08
Urteil
Leitsatz NV: Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter dens…
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BFH, 17.06.2010 – III R 42/09
Urteil
Leitsatz Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselbe…
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BFH, 27.08.2008 – I R 81/07
Urteil
Leitsatz Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z. B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten…
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
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BFH, 23.11.2000 – VI R 107/99
Urteil
Leitsatz 1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildung…
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BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99
Urteil
Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…
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BFH, 31.10.1990 – I R 24/89
Urteil
Leitsatz Bestehen zu einem Vertragsstaat die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen und zu dem anderen Vertragsstaat nur gegenwartsbezogene wirtschaftliche Bez…
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BFH, 25.05.1988 – I R 225/82
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Entscheidung des Tatrichters nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung entbindet nicht von der Notwendigkeit, die für diese Überzeugung maßgeblichen Tatsachen und Um…
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BFH, 23.10.1985 – I R 274/82
Urteil
Leitsatz 1. Unter "ständiger Wohnstätte" i. S. des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Spanien ist eine Wohnung zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen nach Größe und Ausstattung ein seinen Lebensverhältnissen entsprechendes Heim bietet …
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
- FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
- FG Köln, 20.03.2024 – 3 K 1764/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 08.11.2023 – 12 K 1322/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland geborenes Kind begründet nur dann einen Inlandswohnsitz, wenn es zeitnah zur Geburt in die Inlandswohnung gebracht wird (vgl. Literatur).(Rn.54) 2. Auch ein im Jahr 2020 in Amerika geborenes Kind, dess…
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FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern. Ob Kinder, die sich zeitweise außerhalb des bisher im Inland begründeten elterlichen Haushalts im Ausland aufhalten, ihren inländischen Wohnsitz bei…
- FG Münster, 09.12.2022 – 4 K 1701/18 E Urteil
- FG München, 11.10.2022 – 12 K 2061/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1414/20
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des den Steuerpflichtigen begünstigenden Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH-Rechtspr…
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Wortlaut des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat greift die dort angeordnete Fiktion (Nichtwohnsitzfiktion) dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Die Ausnahme v…
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FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20
Beschluss
Leitsatz Hauptsacheentscheidung siehe Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2022 - 3 K 1147/20, vollständig dokumentiert.
- FG Hamburg, 14.07.2021 – 6 K 146/20 Urteil
- FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 573/16 E Urteil
- FG Hamburg, 05.07.2019 – 6 K 215/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 – 6 K 337/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – 4 K 4263/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Lohnsteuerhaftung vom Arbeitgeber Lohnsteuer in Höhe der Differenz zwischen einzubehaltender Lohnsteuer nach Steuerklasse VI und der fälschlich nur einbehaltenen Lohnsteuer nach Steuerklasse I bzw. …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 – 6 K 1203/15 Urteil
- VG Aachen, 08.12.2017 – 4 K 1419/15 Urteil
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 – 13 ME 181/17 Beschluss
- FG Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
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